Unionsgewerkschafter sind sauer

■ Protest gegen die angekündigte Nichtverlängerung des Vorruhestandsgesetzes durch die Regierungskoalition /“Kämpferische“ Stimmung bei den CDU-Arbeitnehmern / Kohl bleibt hart

Berlin (taz) – Der Beschluß der Bonner Regierungskoalition, das Ende dieses Jahres auslaufende Vorruhestandsgesetz nicht zu verlängern, hat innerhalb der CDU zu erheblicher Unruhe geführt. Die Sozialausschüsse der CDU nannten die Koalitionsentscheidung „unverständlich“, weil damit ein wichtiges Instrument zur Verringerung der Arbeitslosigkeit aus der Hand gegeben werde. Sie wollen noch in dieser Woche beraten, in welcher Form sie Initiativen für eine Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes ergreifen wird. Auch der Vorsitzende der CDU- Nachwuchsorganisation Junge Union, Christoph Böhr, reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf die Entscheidung des Bundeskabinetts: „Wir können es uns nicht leisten, angesichts von 2,3 Millionen Arbeitslosen auf dieses Instrument zu verzichten.“ Wenn mit Milliarden-Subventionen zum Beispiel für den Airbus nur einige hundert Arbeitsplätze gesichert würden, müßten auch die viel geringeren Mittel für die Schaffung vieler tausend Arbeitsplätze durch den Vorruhestand bereitgestellt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, der Berliner Sozialsenator Ulf Fink, sprach von mehreren zehntausend zusätzlichen Arbeitslosen, wenn der Vorruhestand nicht verlängert wird. Die Stimmung unter den Unionsgewerkschaftern nannte Fink „kämpferisch“. Er forderte statt dessen einen Ausbau der Vorruhestandsregelung, die auch für kleinere Betriebe attraktiver werden müsse. Fink: „Es macht keinen Sinn, einem 20jährigen Arbeitslosengeld zu bezahlen nur deshalb, weil man den 59jährigen eine Rente bezahlen will.“

Bundeskanzler Kohl hat inzwischen den Kabinettsbeschluß bekräftigt. Angesichts veränderter Bedingungen mache es keinen Sinn, das 1984 beschlossene Gesetz zu verlängern. Bei dem letzten größeren sozialpolitischen Konflikt innerhalb der Union um den Streikparagraphen 116 hatten sich die Sozialausschüsse 1985 nicht gegen die Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP durchsetzen können. marke