C-Waffen in die BRD?

■ Schriftliches Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA über den Abzug von Chemie-Waffen nicht existent

„Die Tokio-Vereinbarung“, so der amerikanische Botschafter bei der Genfer Konferenz zur Ächtung der Chemiewaffen, Max J.Friedersdorf, „besteht nur mündlich. Einen schriftlichen, autorisierten Text habe ich nie gesehen. Die Vereinbarung bindet jedenfalls künftige Regierungen nicht.“

Diese Äußerung des ranghöchsten Chemiewaffen-Unterhändlers der US-Regierung steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung, die seit dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio im Mai 1986 verkündet, die in der Bundesrepublik gelagerten US-amerikanischen Chemiewaffen würden bis spätestens 1992 ersatzlos abgezogen. Nur deshalb habe die Bundesregierung der Produktion neuer binärer Chemiewaffen in den USA zugestimmt.

Das liest sich auch in der von US-Präsident Reagan unterzeichneten endgültigen Fassung des Verteidigungsetats für 88/89 ganz anders: Chemiewaffen in Europa sollten nur abgezogen werden, wenn sie gleichzeitig durch binäre chemische Waffen ersetzt werden“.