Barschels Erben streiten

Schleswig-Holsteins Parteien stellten ihre getrennten Wertungen des Barschel-Untersuchungsausschusses vor / Anklage gegen Pfeiffer  ■ Aus Kiel Jörg Feldner

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen haben gestern die vier Parteien des schleswig- holsteinischen Landtages vier ge trennte Bewertungen des Barschel-Pfeiffer-Skandals vorgenommen. Ex-Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) ist nach Überzeugung der vier Parteien für die „unlauteren Machenschaften“ während des Landtagswahlkampfs „politisch und menschlich verantwortlich“. Mit ihren am Mittwoch veröffentlichten getrennten Bewertungen der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Barschel-Pfeiffer-Affäre dokumentierten CDU, SPD, FDP und SSW zugleich, daß sie sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlußbericht einigen konnten.

Ihre Schlußfolgerungen werden in dem abschließenden Bericht enthalten sein, den der Ausschußvorsitzende Klaus Klingner (SPD) an diesem Freitag der Landtagspräsidentin überreichen wird. SPD und FDP legten großen Wert auf die politische Generalverantwortung des CDU-Landesvorsitzenden Stoltenberg, der sich vor dem Untersuchungsausschuß ahnungslos stellte. Umgekehrt sind CDU und FDP fest überzeugt, daß der Spiegel seine Informationen über die Engholm-Bespitzelungen von der SPD bekommen habe.

Barschel habe mit Pfeiffer die Wahl gewinnen wollen, die SPD mit dem Spiegel, sagte die FDP. Der Spiegel habe seine Recherchen erst aufgenommen, nachdem der Hamburger SPD-Anwalt Peter Schulz genau über Pfeiffer Bescheid wußte, vermutet sie. Warum die SPD solange geschwiegen hat, nachdem Pfeiffer sich SPD-Sprecher Nilius anvertraut hatte, und warum sie noch nach der Wahl alle Kontakte zu Pfeiffer abgestritten hat, konnte der Ausschuß nicht klären.

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