Sprachlos im U-Boot-Ausschuß
Firmenvertreter von HdW verweigern wieder die Aussage / SPD will Beugehaft (zur Erzwingung einer Aussage) beantragen ■ Aus Bonn Ursel Sieber
Der U-Boot-Ausschuß ist gestern keinen Schritt weitergekommen: Firmenmanager von HdW haben sich erneut geweigert, vor dem Bonner Untersuchungsausschuß auszusagen. Die früheren HdW- Vorstände Klaus Ahlers und Peter Hansen-Wester sowie das jetzige Vorstandsmitglied Jochen Rohde sollten nun zum U-Boot-Geschäft mit Südafrika vernommen werden, nachdem die Oberfinanzdirektion (OFD) im Januar das Bußgeldverfahren eingestellt hatte. Schon einmal hatten die Firmenmanager ihre Aussage mit dem Hinweis auf das schwebende OFD-Verfahren verweigert. Der Bonner Staranwalt Hans Dahs erklärte im Namen der Manager, das OFD-Verfahren sei zwar eingestellt, könne jedoch sofort wieder aufgenommen werden. Die OFD sei jetzt erneut bei HdW erschienen und habe Unterlagen angefordert, nachdem im Bundestag neue Vorwürfe erhoben worden seien: Die grüne Abgeordnete Uschi Eid hatte damals den Verdacht geäußert, daß das U-Boot-Konstruktionsmodell über den Umweg Israel nach Südafrika gelangt sein könnte. Laut dpa soll die OFD nun festgestellt haben, daß am 15.Dezember 1986 eine 1,8Tonnen schwere Kiste illegal von Hamburg abgeschickt wurde. Uschi Eid hatte im Bundestag vermutet, daß darin das U-Boot-Modell gewesen sein könnte.
Die Abgeordneten von CDU und FDP haben die drei Firmenmanager voll gestützt: Der CDU- Abgeordnete Bohl stellte immer wieder den Antrag, den Managern ein umfassendes Recht auf Aussageverweigerung zuzugestehen. Das wurde von der CDU/FDP- Mehrheit dann auch so beschlossen, und die drei Industrieherren konnten nach einer guten Stunde wieder gehen. Der Abgeordnete Gansel (SPD) sprach deshalb von dem Versuch, „kumpanenhaft die an dem Südafrika-Projekt beteiligten Firmen zu decken“. Nach Auffassung der SPD und der Grünen hatten die Firmen kein Recht, pauschal die Aussage zu verweigern: Nur in Einzelfragen, so der SPD-Politiker Gansel, hätten die Manager schweigen dürfen. Gansel verglich die Situation mit Alfons Lappas, dem früheren Chef der Gewerkschaftsholding BGAG, der in Beugehaft genommen wurde, weil er vor dem Bonner Untersuchungsausschuß zur Neuen Heimat ebenfalls pauschal die Aussage verweigert hatte. Gansel zog deshalb verschiedene Anträge aus der Tasche, konnte sich jedoch nicht durchsetzen: Die HdW-Manager sollten ein Ordnungsgeld von 1.000 DM bezahlen und vor dem Amtsgericht Bonn sollte für die Manager „Beugehaft“ beantragt werden.
