MOX-Transporte ausgesetzt

Bis zum Sommer keine Atommülltransporte durch Schleswig-Holstein / Firmen folgen Landtags-Aufruf / Auch andere Transporte spaltbaren Materials sollen ausgesetzt werden  ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger

Entgegen bisherigen Plänen sollen bis zum Sommer dieses Jahres keine Transporte mit abgebrannten MOX-Brennelementen durch Schleswig-Holstein rollen. Auch die für Mitte Februar angekündigte Verschiffung eines solchen Transportes über den Lübecker Hafen findet bereits nicht statt. Das erklärte Karl Treml, Staatssekretär im Kieler Sozialministerium.

Treml berief sich dabei auf Angaben beteiligter Firmen, mit denen die Landesregierung Kontakt aufgenommen hatte. Weitere Einzelheiten könnten „im Interesse des Erfolgs von Gesprächen“ derzeit nicht genannt werden.

Dieser Entscheidung war ein Appell des Kieler Landtages vorausgegangen, der die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert hatte, auf einen Verzicht auf Atommülltransporte durch das nördliche Bundesland hinzuwirken. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat keine rechtlichen Möglichkeiten, die Transporte zu verbieten.

In einer interfraktionellen Resolution verlangt das schleswig- holsteinische Landesparlament, daß vor weiteren Transporten die beabsichtigte Richtlinie über zusätzliche Kontrollen verabschiedet wird und sichergestellt wird, daß Inhalt und Deklaration der Transporte übereinstimmen. Andere Transporte spaltbaren Materials sollten bis zur Klärung der Vorfälle um NUKEM ebenfalls ausgesetzt werden.

Ob die Aufrufe zu Anti-Atom- Demonstrationen an den nächsten beiden Wochenenden wegen dieser Entwicklung zurückgezogen werden, war bis Redaktionsschluß nicht zu erfahren.