Diplomaten-Rundlauf um Palästina
König Hussein kommt nach Bonn / US-Gesandter Murphy und UN-Beauftragter Goulding als Konkurrenten unterwegs / US-Vorschläge in Israel als Entlastung empfunden: Die „drei Nein“ bleiben bestehen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Vor dem Hintergrund des Aufstands in den israelisch besetzten Gebieten herrscht derzeit ein rechtes Gedrängel auf dem Parkett der internationalen Nahost-Diplomatie. Der jordanische König Hussein wird am Sonntag in Bonn erwartet, wo er am Montag vor den Außenministern der EG über die Ergebnisse des letzten arabischen Gipfeltreffens in Amman informieren will. Die Staatschefs hat ten sich seinerzeit für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der UNO ausgesprochen.
In ähnlicher Mission will der UNO-Sonderbeauftragte Marrack Goulding, der kürzlich in Israel und den besetzten Gebieten war, am 17.Februar zu einer Reise in mehrere arabische Länder und zum Sitz der PLO in Tunis aufbrechen. Der Weltsicherheitsrat hatte sich kürzlich in einer Resolution für eine internationale Nahost-Konferenz ausgesprochen, scheiterte jedoch am Veto der USA. Die geplante Reise Gouldings ist daher als Konkurrenz zu einer Mission des US-Sonderbeauftragten Richard Murphy zu sehen, nun ebenfalls durch den Nahen Osten tourt.
Die USA hatten am letzten Wochenende selbst einen eher vagen Friedensplan vorgelegt, der Verhandlungen über eine Autonomieregelung für die Palästinenser in den besetzten Gebieten bis September und eine internationale Konferenz als Einstieg in bilaterale Gespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn vorsieht. In Israel ist diese Initiative schon deshalb auf ein positives Echo gestoßen, weil die Koalitionsregierung aus Arbeiterpartei und Likud- Block damit der Entscheidung enthoben wurde, selbst einen Weg zur politischen Konfiktlösung zu formulieren. So herrschte im Regierungslager letztlich Erleichterung darüber, daß die USA mit einem Vorschlag eingesprungen sind, der im Grunde nur darauf abzielt, den Aufstand in den besetzten Gebieten mit der Hilfe von arabischen Regierungen einzudämmen, die selbst eine Radikalisierung der Palästinenser fürchten. Die damit verbundene Internationalisierung wird zudem als Entlastung für Israel betrachtet.
Da in der US-Initiative von einer zeitweiligen inneren Selbstverwaltung der Palästinenser die Rede ist, kann selbst Ministerpräsident Shamir (Likud) sein Klientel zufriedenstellen, indem er darauf verweist, daß alles beim Alten bleibt. Außenminister Peres (Arbeiterpartei) wiederum kann im Hinblick auf die Schultz-Initiative und die Ergänzung des ägyptischen Präsidenten Mubarak erneut die Unumgänglichkeit eines internationalen Rahmens für bilaterale Verhandlungen mit den Nachbarstaaten betonen. Damit bleiben beide Seiten auf dem Boden des Konsenses der „Drei Nein“ – Ablehnung von Gesprächen mit der PLO, eines unabhängigen palästinensischen Staates und eines vollständigen Rückzugs aus den besetzten Gebieten.
