ETA äußert neue Bedingungen für Waffenstillstand
■ Angebotener Waffenstillstand zwischen spanischer Regierung und der baskischen ETA noch nicht in Kraft / Neues Kommunique reagiert indirekt auf Kritik innerhalb der ETA am Waffenstillstandsangebot / El Pais zitiert wieder angebliche Spaltungstendenzen in der ETA
Berlin (taz) – Der Waffenstillstand mit der spanischen Regierung sei noch nicht in Kraft, ließ die baskische ETA am Montag durch ein Kommunique mitteilen, das in der ihr nahestehenden baskischen Tageszeitung Egin abgedruckt wurde. Die spanische Regierung sei noch nicht auf die Forderungen eingegangen, die die ETA mit dem Waffenstillstandsangebot verbunden habe. Der Beginn eines Waffenstillstandes sei nach wie vor von Gesprächen mit der Regierung und ihren Ergebnissen abhängig.
Das neue Kommunique ist eine Warnung an die spanische Regierung und gleichzeitig auch ein Eingehen auf gruppeninterne Kritik an dem Angebot. Am 28.Januar hatte die ETA der spanischen Regierung das Angebot gemacht, im Austausch gegen eine Beendigung der Repressionen gegen ihre Mitglieder und eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungskontakte für 60 Tage die Waffen ruhen zu lassen.
Nach dem Attentat auf ein Wohnquartier der Guardia Civil in Saragossa am 11.Dezember, bei dem elf Menschen, darunter fünf Kinder, ums Leben kamen, hatte die spanische Regierung die Kontakte zur ETA-Führung in Algerien abgebrochen. Solange die Attentate fortgesetzt würden, lehne sie jegliche Gespräche ab, hieß es dazu aus Madrid.
Auf das Angebot Ende Januar reagierte die Regierung vorsichtig: zuerst müsse abgewartet werden, ob tatsächlich keine Anschläge mehr durchgeführt würden, war der Tenor. Vor wenigen Tagen schließlich bequemten sich Regierungskreise anzuerkennen, daß seit dem Angebot zwei Wochen ohne Anschläge vergangen waren und demnach die Chancen für eine Verhandlung jetzt gut stünden.
Der Besuch eines Abgeordneten der spanischen Regierung bei ETA-Führer Eugenio Etxebeste „Antxon“ in Algerien, wo er sich im Zwangsexil befindet, wurde vage für Ende Februar oder Ende März anvisiert.
Die Zurückhaltung in Madrid mag außer auf den Triumph des Siegers, der den Gegner zappeln läßt, auch auf die Befürchtung zurückzuführen sein, für die Ver handlungslinie gebe es innerhalb der ETA keinen Konsens. Während „Antxon“ als Befürworter von Gesprächen gilt, soll ETA- Führer Jose Urrutikoetxea Bengoetxea, „Jose Ternera“, der angeblich in Südfrankreich im Untergrund lebt, jegliche Gespräche mit dem „spanischen Unterdrückerstaat“ ablehnen und auf die Überzeugung der Waffen setzen.
So warteten die offiziellen Stellen in Madrid ab, ob die Ablehnungsfront ihre Opposition durch Anschläge zum Ausdruck bringen würde. Wenn die Regierung sich weiterhin Zeit läßt, könnte das Angebot hinfällig werden: Nicht nur dürften sich die Verhandlungswilligen innerhalb der ETA verschaukelt fühlen, auch der harte Flügel der Organisation könnte wieder die Oberhand gewinnen. Zwar spekulieren nach Informationen der Tageszeitung El Pais Geheimdienstkreise schon wieder über Spaltungstendenzen innerhalb der ETA, doch diese Gerüchte tauchen in regelmäßigen Abständen auf, ohne daß die ETA ihnen bislang durch eine wirklich vollzogene Spaltung diesen Gefallen getan hätte. ant
