ieler CDU stolz und ungebrochen

Landtagsdebatte über Barschel-Affäre in Kiel / CDU unverändert auf hohem Roß / Ministerpräsident Schwarz: Kein Verbrechen an SPD-Kandidat Björn Engholm verübt / Grüne nach Protesten aus dem Landtag gewiesen

Aus Kiel Jörg Feldner Die Debatte des Kieler Landtages um den Untersuchungsbericht zur Barschel-Pfeiffer-Affäre hat gestern schnell die unterschiedlichen Kampftechniken von CDU und SPD deutlich werden lassen: Unverändert Freistil bei der CDU, Griechisch-Römisch bei der sozialdemokratischen Opposition. Die CDU mauert bereits wieder und ließ ihren Fraktionschef Klaus Kribben behaupten: „Kein Mitglied von Landesvorstand, Fraktion und Kabinett hat Kenntnis von den verwerflichen Machenschaften gehabt.“

Wozu dieser CDU-Landesverband mit seinem Vorsitzenden Stoltenberg und dem Wahlkämpfer Generalsekretär Reichardt schon wieder fähig ist, bewies der Abgeordnete der dänischen Minderheit, Karl Otto Meyer, mit neuen Zitaten aus Reden des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Henning Schwarz. Der tönt in CDU-Veranstaltungen, die Steuerhinterziehungsanzeige gegen Engholm sei zwar „unanständig“, aber „kein Verbrechen“ gewesen. „Nicht fein“, aber harmlos findet Schwarz es auch, Engholms Privatleben mit Detektiven ausspähen zu lassen. Die CDU sprach gestern nur von „subversiven Aktivitäten ganz weniger Personen“.

Gestern gab Schwarz zu, schon auf der Ehrenwort-Pressekonferenz am 18.September in einer Nebensache gewußt zu haben, „daß Uwe Barschel log“. Während Barschel behauptet hatte, sein Regierungssprecher Behnke trete wegen eines „auswärtigen Termins“ nicht vor die Presse, wußte Schwarz von Behnke persönlich, daß Barschel seinen Sprecher nicht dabei haben wollte. Diese Lüge habe er „unter Schönheitsfehler abgebucht“, verkündete Schwarz gestern ungerührt, denn „auch der Gediegenste“ sei „gelegentlich auf die Bereitschaft seiner Umgebung angewiesen, zu verzeihen“.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Tamara Tschikowani, und Pressesprecherin Beate Holtz wurden bei dem Versuch, auf der Zuschauertribüne ein Transparent zu entrollen, von Ordnern und einem Zivilpolizisten festgenommen. Das Spruchband und ein Flugblatt fragten nach Verfassungsschutzspitzeleien gegen 34 Grüne aus Schleswig-Holstein sowie unter anderem nach Schmiergeldzahlungen in der U-Boot-Affäre. Die beiden Grünen bekamen Hausverbot für den Rest des Tages, ihnen wurde eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit angedroht.