Berlin: Staatsschützer bespitzelten SPD

■ Verfassungsschutzbericht hat „Kommunistische Unterwanderung“ der oppositionellen SPD zum Hauptthema

Berlin (taz) - „Der Berliner Verfassungsschutz verkommt unter Innensenator Wilhelm Kewenig zum Anti–SPD–Instrument.“ So kommentierte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Erich Pätzold, den jetzt veröffentlichten 39seitigen Bericht des Berliner Verfassungschutzes über die „Infiltrationstätigkeit von Rechtsextremisten und von Linksextrmisten in Berlin (West)“. Dieser Bericht, den Innensenator Kewenig auf Druck der SPD hatte erstellen lassen und den er dem Parlament vorlegen soll, hatte heftige Reaktionen der SPD zur Folge. Ihr Landesvorsitzende Kremendahl und ihr Sicherheitsobmann Pätzold stellten den Bericht gestern auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Grund für die Erstellung des Berichtes war die seit drei Monaten anhaltende Diskussion über die Bespitzelung der Alternativen Liste durch den Verfassungsschutz. Im Verlauf dieser Affäre kam auch heraus, daß nicht nur die AL bespitzelt wurde, sondern auch die SPD, über die es sieben Verfassungsschutzberichte gibt. Der nun vorgelegte Bericht, so Pätzold, sei ein ungeheuerlicher Skandal, der die Kieler Barschel–Affäre noch übertreffe. Der Senat habe eine aus Steuermitteln finanzierte Behörde als Instrument gegen die größte Oppositionpartei der Stadt eingesetzt. Laut Bericht gibt es in West–Berlin keinen Rechtsextremismus, auch nicht am Rand der Jungen Union. Die „Unterwanderung“ der AL durch Linksextremisten wird auf drei Seiten des Berichts abgehandelt. Über zwei Drittel des Berichts beschäftigen sich mit Kontakten der SPD“, zur kommunistischen SEW und „sollen die Unterwanderung von Gewerkschaften und der SPD–Basis (...) suggerieren“. Das „eigentliche Thema dieses Berichtes sind nicht die Kommunisten sondern die SPD“, und der Bericht soll nur dazu dienen, die stärkste Oppositionspartei zu diffamieren, resümierten die SPD–Politiker. -time–