Aids: Bayern weist 27 AusländerInnen aus
■ Innenministerium legt erste Bilanz des Maßnahmenkatalogs vor Gegen 1.047 „ansteckungsverdächtige“ Personen ermittelt
München (taz/ap) – Fünf geschlossene Sauna-Clubs, sechs Prostituierte mit Berufsverboten, 27 AusländerInnen, die ausgewiesen werden, drei gegen den Widerstand der Betroffenen durchgeführte HIV-Tests: Dies sind Zahlen aus der ersten Bilanz, die das bayerische Innenministerium zu seinem Maßnahmenkatalog gegen Aids am Donnerstag vorlegte. Innenminister Lang: „Eine Seuche kann man nicht nur mit Merkblättern und rhetorischen Deklamationen bekämpfen.“ Lang will auch künftig „Infektionsnetze verhindern und das Einschleppen immer zahlreicherer Infektionsquellen unterbinden“ und über möglichst viele Tests „Unwissende zu Wissenden werden lassen“.
Wegen „Ansteckungsverdachtes“ haben die bayerischen Aids- Fahnder in der Zeit von Mai bis November 1987 insgesamt gegen 1.047 Personen ermittelt. 870 von ihnen wurden vorgeladen, 492mal konnte durch ein Gespräch „der Ansteckungsverdacht nicht ausgeräumt“ werden: Der HIV-Test wurde angeordnet, in drei Fällen gegen den Widerstand der Betroffenen. Acht dieser Tests fielen HIV-positiv aus. Betroffen waren sechs FixerInnen, ein Stricher und eine Prostituierte. Stricher und Prostituierte erhielten Berufsverbot. Zuvor waren schon in vier ähnlichen Fällen Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden.
25mal luden die Ausländerbehörden AusländerInnen aus Nicht-EG-Ländern vor, darunter 15 Prostituierte und sechs FixerInnen. Alle 25 Personen sollen das Land Bayern verlassen: „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden eingeleitet.“ Zuvor mußten bereits zwei infizierte Ausländer das Land verlassen.
Bei politischen Flüchtlingen wurden 2.755 Untersuchungen auf HIV durchgeführt. Zwei Positiv-Fälle wurden ermittelt. Die betroffenen Asyl-Suchenden können jedoch nicht ausgewiesen werden, solange ihr Asylverfahren noch läuft; sie haben „Auflagen erhalten“.
Mit Razzien und Inspektionen ging die Polizei in elf Fällen gegen Etablissements und Clubs vor. Fünf Sauna-Clubs wurden wegen „Begünstigung der Weiterverbreitung von HIV“ geschlossen. man
