Die Polizei „von innen verbessern“
Treffen der „Kritischen PolizistInnen“ / Gegen polizeiliche Lösung bei sozial unverträglichen Großtechnologien / Sonntagsspaziergang zur WAA / Gespräch mit „unkritischen“ Kollegen fand nicht statt ■ Aus Schwandorf Bernd Siegler
Am Wochenende trafen sich etwa 40 Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und Polizistinnen“ zu ihrem zweiten Arbeitstreffen in Schwandorf. Der Tagungsort der mittlerweile etwa 160 Polizeibeamte umfassenden AG, die nach dem „Hamburger Kessel“ im Juni 1986 gegründet, war bewußt in unmittelbare Nähe der Baustelle der umstrittenen Wiederaufarbeitungsanlage gelegt worden.
Neben den „unverbindlichen Referentenentwürfen“, u.a. zum Verfassungschutzgesetz von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, den die Tagungsteilnehmer „als Provokation entschieden ablehnen“, stand die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung um den Ausbau von Großtechnologien sowie die Demonstrationspflicht des Polizeibeamten auf dem Programm der zweitägigen Arbeitstagung.
Die Einrichtung sogenannter „Unterstützungskommandos“ in Bayern, nach den Todesschüssen an der Startbahn West, wird von den Kritischen PolizistInnen abgelehnt. „Das tagtägliche Trai ning für Gewaltsituationen, die Abtrennung von sozialen Erfahrungen im polizeilichen Einzeldienst sowie der Corpsgeist dieser Elitetruppen machen diese Sondereinheiten zu demokratiefeindlichen Polizeiverbänden“. Für sozialunverträgliche Großtechnologien sei zudem „nicht eine polizeiliche oder gar polizeitaktische, sondern eine politische Lösung notwendig“. Die Kritischen PolizistInnen forderten daher eine Einstellung der Bauarbeiten an der WAA.
Die Gruppe werde weiterhin versuchen, die Polizei „von innen und außen zu verbessern“. Mittlerweile haben sich sogar im Freistaat Bayern etwa 30 Beamte zu einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Zum Abschluß der Arbeitstagung schlossen sich die Teilnehmer des Arbeitstreffens dem allwöchentlichen Sonntagsspaziergang zum WAA-Bauzaun an. „Deprimierend“ bzw. „Schweinerei“ waren ihre Kommentare zur mittlerweile zur Festung ausgebauten WAA- Baustelle. Zu Gesprächen mit „unkritischen“ Beamten kam es dabei nicht.
