Schmiergelder vor Atom–Ausschuß

Bonn (taz) - Nach Angaben des Hanauer Oberstaatsanwalts Farwick gibt es bisher „Null–Komma– Null Beweis“ für die Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Farwick informierte gestern den Bonner Untersuchungsausschuß zum Atomskandal über die bisherigen Ermittlungen. Die nicht–öffentliche Sitzung dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Von den rund 21 Millionen Mark Schmiergeldern in der Atomindustrie sind bisher 2,5 Millionen Mark aufgeklärt. Wie Ausschußmitglieder berichteten, soll ein Großteil dieser Gelder wieder an die Urheber zurückgeflossen sein, sodaß die „Kontaktpflege“ gleichzeitig die Funktion einer „Geldwaschanlage“ gehabt hätte. Der Verbleib der gesamten Summe von Schmiergeldern, vor allem des nach Belgien geflossenen größeren Teils, wird sich vermutlich nicht mehr aufklären lassen, so ging aus Farwicks Darstellung hervor. Der Oberstaatsanwalt kündigte an, daß das Ermittlungsverfahren gegen NUKEM wegen mangelnder atomrechtlicher Genehmigung abgeschlossen sei und er dazu heute eine Erklärung abgeben wolle. Die gleichartigen Ermittlungen gegen RBU dauerten hingegen noch an. C.W.