: EG-Gelder für Zentralamerika
■ Heute findet das Treffen der europäischen Außenminister mit ihren zentralamerikanischen Kollegen in Hamburg statt / Verhandelt wird über Wirtschaftshilfe / Regionaler Entwicklungsplan für Mittelamerika
Berlin (taz) – Zu ihrer vierten Runde treffen sich heute in Hamburg die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der fünf Länder Zentralamerikas. Morgen wird der Kreis noch um die Außenminister der Contadora-Staaten Mexiko, Kolumbien und Venezuela erweitert. Panama, der vierte Contadora-Staat, wird aufgrund seiner aktuellen Krise vermutlich der Tagung fernbleiben. Zudem wird der costaricanische Präsident Arias, Architekt des Friedensabkommens, das die Präsidenten der fünf mittelamerikanischen Länder im August des vergangenen Jahres unterzeichnet haben, erwartet.
Sicher wird in Hamburg über die Finanzhilfe der EG verhandelt werden. Die Länder Mittelamerikas werden ein regionales Entwicklungsprogramm zur wirtschaftlichen Sanierung ihrer Länder vorstellen, das 1,43 Mrd. Dollar kosten würde. Diplomatische Kreise in Bonn kündigten an, man werde das Programm zur Kenntnis nehmen, sich aber noch nicht auf einen konkreten Betrag verpflichten lassen. Die EG-Hilfe ist nach Angaben aus Bonn von 82 Mio. 1984 auf 164 Mio. 1987 verdoppelt worden.
Auf dem Hamburger Treffen soll auch diskutiert werden, ob die EG-Staaten, wie von Nicaragua vorgeschlagen, zwecks Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens Beobachter nach Mittelamerika entsenden sollen. Zudem soll über eine technische Hilfe bei der Bildung des im Friedensabkommen vorgesehenen mittelamerikanischen Parlaments beraten werden.
Zum erstenmal trafen sich die Außenminister der EG und Mittelamerikas im September 1984 in der costaricanischen Hauptstadt San Jose, wo sie ein wirtschaftliches Kooperationsabkommen schlossen. Zwar gelang es dem US-Außenminister Shultz damals nicht, die Europäer zu einer Aus klammerung Nicaraguas zu bewegen. Doch schrieben die britische und die bundesdeutsche Regierung in einer Protokoll-Erklärung zum Kooperationsabkommen fest, daß die finanzielle Hilfe an „Stabilität, Respektierung der Menschenrechte und demokratische Freiheiten geknüpft werden müsse“, eine Einschränkung, die offenbar auf Nicaragua abzielte. Beim zweiten Treffen im November 1985 in Luxemburg wurde dann ein Rahmenvertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EG und Mittelamerika unterzeichnet. Die EG versprach Hilfe für Landwirtschaft und Kleinindustrie, Abbau der Handelsschranken und wissenschaftliche Kooperation. Eine dritte, allerdings bedeutungslose Konferenz fand in Guatemala im Februar 1987 statt. thos
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
