Umstrittene Debatte über Israel

Bonn (taz) - Gegen den scharfen Protest zweier Fraktionsmitglieder beschlossen die Grünen gestern, an einer von ihnen beantragten Bundestagsdebatte zur Lage in den von Israel besetzten Gebieten festzuhalten. Die den Ökosozialisten nahestehende Abgeordnete Jutta Österle–Schwerin, selbst Jüdin, sagte, der Deutsche Bundestag habe nicht das Recht, über Israel und Palästina zu debattieren. Das Recht auf Kritik an Israel hätten nur diejenigen, die absolut über den Verdacht erhaben seien, mit dem Faschismus etwas zu tun zu haben. Der „Realo“ Dietrich Wetzel, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit Otto Schily und Waltraud Schoppe an einer bei den Grünen umstrittenen Israel–Reise teilgenommen hatte, formulierte noch schärfer: „Die Grünen gingen eine „unheilige Allianz“ ein mit den Kräften, die für „die personelle, ökonomische und ideologische Kontinuität des Faschismus verantwortlich sind“. Der Bundestag dürfe nicht „zum Richterforum“ über Israel gemacht werden. Dies könne nur die antisemitischen Tendenzen in der BRD fördern und die Rechten in Israel stärken. Wetzel: „Das ist die alte Verfemung in der Maske des Guten.“ Hubert Kleinert wandte dagegen ein, „bei aller Sensibilität bleibt Mord Mord.“ Die Grünen hätten die Verpflichtung, zum Thema „besetzte Gebiete“ nicht zu schweigen. Nach der Abstimmung, bei der sich nur Österle– Schwerin und Wetzel gegen jegliche Bundestagsdebatte aussprachen, sagte Dietrich Wetzel, er erwäge nun den Austritt aus der Fraktion. Charlotte Wiedemann