SPD: Kompromiß zur Lohnpolitik
■ Der SPD–Parteivorstand verabschiedet ein Kompromißpapier zu den Arbeitszeit– und Lohnvorschlägen von Lafontaine / „Versöhnende Geste an die Gewerkschaften“
Bonn/Berlin (taz/ap) Der SPD– Parteivorstand hat am späten Montag abend mit zwei Enthaltungen (Schatzmeister Hans–Ulrich Klose und der frühere Geschäftsführer Peter Glotz) eine Entschließung zur Arbeitszeitverkürzung und Lohnpolitik verabschiedet und so versucht, die Brücken zu den Gewerkschaften nicht weiter zu beschädigen. Die Entschließung distanziert sich allerdings nicht von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Lafontaine, der mit seinen Thesen zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich in der Partei erheblichen Wirbel ausgelöst hat, sondern nimmt den Ansatz von Lafontaine auf. Die Massenarbeitslosigkeit sei in den letzten Wochen wieder zu einem öffentlichen Thema geworden, heißt es im ersten Punkt der Entschließung. Dann „begrüßt“ der Parteivorstand „insbesondere“, daß nunmehr auch aus den Reihen der Gewerkschaften ein Spitzengespräch mit den Arbeitgebern und der Bundesregierung vorgeschlagen worden sei. Die Unterstützung Lafontaines, die in dieser Passage zum Ausdruck kommt, wird allerdings mit dem Zusatz eingeschränkt, daß auch die Arbeitgeber zu einem „Gewinnverzicht“ bereit sein müßten. Außerdem betont der Parteivorstand, daß Arbeitszeitverkürzung nur „ein“ Mittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei, und betont die Notwendigkeit einer „Gesamtstrategie“, die auch einen „Kurswechsel“ in der Wirtschafts–, Finanz– und Steuerpolitik einschließen müsse. Mit diesen Formulierungen sollte versucht werden, die Scheinwerfer wieder stärker auf die Arbeitgeberseite und die Bundesregierung zu lenken und der Kritik seitens der Gewerkschaften an den Lafontaine– Thesen entgegenzukommen. Lafontaine selbst hat diese Entschließung als „eine versöhnliche Geste an die Gewerkschaften“ bewertet. Aber im Grunde genommen habe der Parteivorstand damit seine Position formuliert. Der Vorsitzende der IG Druck und Papier, Erwin Ferlemann, hat dagegen die Entschließung vom Montagabend scharf kritisiert. Er sagte in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung, er könne der SPD nur empfehlen, „auf den reichen Erfahrungsschatz der Gewerkschaften zurückzugreifen, bevor sie sich der Suche nach angeblich neuen, modernen, image– fördernden Zauberformeln hingibt“. urs
