Beschiß bis zum letzten Atemzug?
■ Schleswig–Holsteinische Landesregierung erklärt Verzicht auf Giftkippe Schönberg (DDR) und niemand will ihr glauben / Grüne mutmaßen Wahlkampfmanöver der Landesregierung / CDU habe Versprechen nie gehalten
Kiel (dpa) - Die Landesregierung Schleswig–Holstein will keinen Abfall mehr auf die umstrittene Müll–Kippe Schönberg liefern. Am Dienstag wurde in Kiel beschlossen, die DDR–Giftmülldeponie nicht in den „Generalplan Abfallentsorgung“ aufzunehmen. Dies bedeute das endgültige Aus für alle Transportgenehmigungen von schleswig–holsteinischem Müll, die am 30. April auslaufen, sagte Landwirtschaftsminister Flessner. Die Landesregierung ziehe damit die Konsequenz aus ihrer wiederholt geäußerten Position, daß „wir Schönberg eigentlich gar nicht brauchen“. Schönberg–Experte Günter Wosnietza von den Grünen in Lübeck wertete Flessners Erklärung als Wahlkampfmanöver der Landesregierung, die bis zum „letzten Atemzug“ geschickt taktiere. Gehe es ihr wirklich um den Schutz der schleswig–holsteinischen Gewässer, die durch die DDR–Kippe nachgewiesenermaßen bedroht seien, dann müsse Kiel gegen alle Bundesländer vorgehen, die weiter in Schönberg entsorgen. Dies sei bisher weder appellativ noch juristisch geschehen. Die Entscheidung der Landesregierung habe, so Wosnietza, noch einen zweiten Aspekt: Sie konfrontiere den vermutlich neuen schleswig–holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Eng holm im Mai mit einer veränderten Entsorgungssituation. Nach seiner erwarteten Wahl müsse er als erste Aufgabe den schleswig–holsteinischen Abfall neu verteilen. Die SPD habe bisher keine programmatische Aussagen zu Schönberg gemacht. Landwirtschaftsminister Flessner lieferte gestern noch eine völlig neue Erklärung für die bisherigen Müll–Transporte nach Schönberg. Schleswig–Holstein habe sich damit lediglich die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Sicherheit dieser Deponie offenhalten wollen. Der Lübecker Innensenator Egon Hilpert (SPD) begrüßte zwar die Ankündigung der Landesregierung zum Verzicht auf Schönberg, er erinnerte aber an ähnliche Zusagen von Ex– Ministerpräsident Barschel vor der Wahl 1984. Die Landesregierung habe sich an damalige gleichlautende Versprechen nie gehalten. man
