CDU: wolkenlos und heiter

So schnell war CDU–Generalsekretär Heiner Geißler nach einer Wahl schon lange nicht mehr vor den Journalisten erschienen. „Heute ist Frühlingsanfang“, eröffnete Pressesprecher Mer schmeier die kurze Pressekonferenz um 18.50 Uhr, bei der, schärfer und deutlicher noch als am nächsten Mittag, die Schlußfolgerungen aus der Wahl gezogen wurden. Harsch ging der offensichtlich blendend gelaunte Geißler vor allem mit der FDP ins Gericht: „Die Leute haben sich halt gesagt, das Durcheinander, daß die FDP in Bonn veranstaltet brauchen wir in Stuttgart nicht auch noch.“ Ahnungslos gab sich der Generalsekretär dagegen auf Fragen nach dem Ausgang des Ärgers zwischen Bundespartei und Späth: „Gibts den? Das müßte ich als Generalsekretär ja wissen. Da gibt es rein garnichts.“ Waren Geißler diese Auseinandersetzungen entgangen, so hatte er etwas anderes sehr aufmerksam verfolgt: die Nachrichten im Süddeutschen Rundfunk am Wahlsonntagvormittag. „Das möchte ich hier einmal ganz scharf kritisieren, wie hier Stimmung gegen uns gemacht wurde“, empörte er sich, das Beschwerdeschreiben an den Intendanten sei schon unterwegs: Der SDR hatte darauf verwiesen, daß die Baden–Württembergische Landtagswahl, die erste nach dem Barschelskandal ist. Dann ging es aber wieder gutgelaunt weiter: der große Einsatz Späths, seine erfolgreiche Politik, doch noch ein freundliches Wort für die FDP in Bonn, und dann noch ein paar anerkennende Worte für den „grundanständigen, sehr soliden Rezzo Schlauch“, dem allein die Grünen, Geißler zufolge, zu verdanken haben, daß sie ihr Wahlergebnis in Baden–Württemberg halten konnten. Zu den Grünen sagte der Bundeskanzler, achtzehn Stunden später, nach der CDU–Präsidiumssitzung nichts. Aber mit der Presseberichterstattung ging auch er scharf ins Gericht: alles tendenziös. Journalisten, die nach dem weiteren Verlauf des Konflikts zwischen Ministerpräsident Späth und dem Bundeskabinett fragten, wurden dementsprechend knapp und unfreundlich abgefertigt: „Sie wollen hier doch nur Querelen hereinbringen.“ Im Konrad–Adenauer–Haus war nach den nervenzermürbenden Auseinandersetzungen der letzten Woche nun aber ganz entschieden Harmonie angesagt. Da wollte auch Lothar Späth keine Ausnahme machen: Im Grundsatz, betonte er, habe er gegen die Steuerreform nichts einzuwenden, es gehe nur um Einzelheiten in der Ausführung, und im übrigen setze er darauf, daß in Sachen Jahreswagen beispielsweise sich die Argumente für seine Position durchsetzen würden. Unverhohlen dagegen, abends und mittags, die Freude über das äußerst schwache Abschneiden der SPD: Daß die Partei in einem hochindustrialisierten Bundesland noch nicht einmal ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen könne, spreche doch für die Zukunftsaussichten der SPD, meinte Kohl. Sehr viel milder bewerteten Geißler noch am Abend, Kohl und Späth tags darauf, das Abschneiden der kleineren Parteien. Hier von einem Rechtsrutsch zu sprechen sei zu pauschal: Die 1,5 Prozent der Stimmen für die ÖDP seien Stimmen für eine Partei, die bei dem wichtigen Thema Paragraph 218 radikalere Positionen als die CDU vertrete. Rechtsradikal seien nur NPD und Republikaner - und hier müsse zum einen gesehen werden, daß deren Stimmen nicht nur aus dem CDU–, sondern auch aus dem SPD–Lager kämen und daß zweitens rechte „Splitterparteien“ in der Bundesrepublik mittelfristig grundsätzlich keine Chancen hätten. Die Wähler dieser Parteien hätten oftmals, so Späth, große persönliche wirtschaftliche Probleme, die man ernst nehmen müsse. Oliver Tolmein