Wahldetails

Der Wahlausgang in Baden– Württemberg deutet in absoluten Zahlen auf noch mehr Stabilität hin, als in Prozenten - zumindest bei den drei größeren Parteien: 10.500 Stimmen ungefähr gewannen die Grünen in Baden– Württemberg hinzu, 55.000 die Sozialdemokraten. Einschränkend sei darauf hingewiesen, daß die Gewinne der Grünen nur absolut, nicht relativ zu sehen sind, da sie vor vier Jahren in drei Wahlkreisen aufgrund von Schlampereien nicht kandidieren konnten. Infas errechnet deshalb in einer ersten Analyse unter Berücksichtigung dieses Umstands für die Grünen einen Verlust von 10.000 Stimmen. 48.000 Wähler liefen der kleinen FDP davon, nur 20.000 der CDU. Für diejenigen, denen die taz als Gemeindeblatt dient, sei auch festgehalten, wer für die Grünen denn nun in den Landtag einzieht: Rezzo Schlauch, Biggi Bender, Gerd Schwandner, Winfried Kretschmann, Christine Muscheler–Frohne, Michael Jacobi, Jürgen Rochlitz, Reinhard Bütikofer, Johanna Quis und Rosemarie Glaser; vier Frauen, sechs Männer. Wer jetzt noch wissen will, in welche parteiinterne Schublade die einzelnen jeweils passen, der hat Pech gehabt, denn der Grünen–interne Flügelstreit spielt keine so große Rolle im Südwesten. Das wiederum läßt Jutta Ditfurth triumphieren. Vollmundig schreibt sie das stabile Wahlergebnis „profilierter stömungsübergreifender inhaltlicher Arbeit“ zu. Daß das Ergebnis nicht besser als das letzte Mal ausgefallen ist, ist ihrer Meinung nach dem Umstand anfänglicher Spekulationen über ein Bündnis mit der CDU zu verdanken. Die beiden realpolitischen Vorstandsmitglieder Brigitte Berthold und Rolf Grösch wollten diese „einseitige Schuldzuweisung“ nicht mittragen. Man darf gespannt sein, wie die eher realpolitisch orientierte neue Fraktion im Stuttgarter Landtag selbst das Ergebnis interpretieren wird. In Universitätsstädten haben die Grünen wieder die meisten Stimmen geholt: Freiburg I: 13,8 15,5; Stuttgart I: 13,2 und Tübingen: 13,6 zweistellige Ergebnis erzielten die Ökopaxe in Konstanz: 10,5 der Ökolibertäre Lehrer Winfried Kretschmann kandidierte, erzielten die Grünen 9,1 Ergebnisse mit fünfprozentigen Wähleranteilen erzielten die Rechtsradikalen z.B. in Villingen/ Schwenningen, wo der Ex–Polizist und Landesvorsitzende der NPD, Schützinger, beheimatet ist; auch in Tuttlingen, dem Wahlkreis des Bundesvorsitzenden der NPD, Mußgnug. Stuttgart, Konstanz, Singen, Calw und Hohenlohe waren weitere Hochburgen der Neonazis. Trotzdem sind sie weit von den Ergebnissen von 1968 entfernt. Damals hatte die NPD landesweit 9,2 fett im Landtag. Die Infas–Wanderungsbilanz belegt, daß die neuen Rechtsparteien ihren stärksten Zulauf aus den Reihen der CDU hatten. Diese Verluste konnte die Regierungspartei allerdings durch kräftige Gewinne aus dem Lager der Liberalen etwas kompensieren. Die größten Bewegungen haben zwischen den beiden großen Parteien stattgefunden, und zwar in beide Richtungen mit über 100.000 Wählern und einem nahezu angeglichenen Saldo. Auch zwischen CDU und Grünen gab es diesmal einen Wähleraustausch. Die SPD hat - neben dem Austausch mit der CDU - per Saldo vor allem von den Grünen gewonnen. Stimmenverluste hatte sie dagegen vor allem zugunsten der rechten und linken Protestwähler zu verzeichnen. Zwischen SPD und FDP hat sich bei dieser Wahl wenig bewegt. Für die FDP waren die 5,9% das schwächste Ergebnis überhaupt in diesem ihrem Stammland, in dem sie einmal den Ministerpräsidenten gestellt und noch bei der letzten Bundestagswahl 12 mit sieben Abgeordneten ins Landesparlament einzieht, verlor sie ihren Fraktionsstatus. taz