Kein Verzicht auf Wiedervereinigung
■ CDU–Fachausschuß will Wiedervereinigung im Parteiprogramm festklopfen / „Wiedervereinigung ist derzeit nicht nötig“ soll gestrichen werden / Ausweichende Antworten zur Größe eines wiedervereinigten Deutschlands
Aus Bonn Oliver Tolmein
Mit einem neuen Bundesfachausschuß will die CDU „die Deutschlandpolitik ins Zentrum des öffentlichen und politischen Bewußtseins rücken“. Der Vorsitzende dieser neuen Parteiinstitution, der Parlamenatrische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Hennig, kündigte Änderungsvorschläge für den deutschlandpolitischen Teil des Kommissionspapiers „Unsere Verantwortung in der Welt“ bis zum 28.März an. Am 17./18.April will der Bundesvorstand der CDU den programmatischen Leitantrag für den Parteitag im Juni formulieren und abstimmen. Schon jetzt kündigte Hennig an, den Satz „Die Wiedervereinigung ist derzeit nicht möglich“ aus der Parteitagsvorlage streichen zu wollen: Er sei zwar realistisch und richtig, habe aber in einem zukunftsorientierten Papier nichts zu suchen. Es müsse unmißverständlich sein, daß es der CDU darum gehe, „die Spaltung Berlin, Deutschlands und Europas, die für mich Ausdruck des gleichen Problems sind“, zu überwinden. Kritik äußerte Hennig auch an der Formulierung der Kommissionsvorlage, die beinhaltet, daß eine deutsche Wiedervereinigung nur in Einverständnis mit allen europäischen Nachbarstaaten erfolgen könne: es könne nicht angehen, daß „irgendwelche europäischen Kleinstaaten da ein Veto einlegen“. Es reiche aus, wenn es in dem Papier heiße: „Wir bemühen uns um das Einverständnis und die Unterstützung unserer Nachbarn...“ Ausweichend antwortete Hennig auf die Frage, wie groß er ein wiedervereinigtes Deutschland denn gerne hätte: „Ich gehöre nicht zu denen, die bei so was an Jahreszahlen denken, aber das rechtlich gegebene muß einwandfrei erhalten bleiben - Deutschland besteht fort in seinen Grenzen, wie es bestanden hat.“ Der Fachausschuß, dessen Einrichtung auf den massiven Protest von Vertriebenenverbänden und Traditionell–Konservativen zurückzuführen ist, soll vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten. Er wird den Bundesvorstand ständig beraten.
