Nord–Süd–Kampagne gegen Zensur

■ Das Nationale Organisationskomitee der Kampagne des Europarates verzichtet aus Solidarität mit dem BUKO auf Zuschüsse aus dem Entwicklungshilfe–Ministerium / NOK–Geschäftsführer spricht von Zensur

Bonn/Berlin (afp/taz) - Die Nord–Süd–Kampagne des Europarates wird in der BRD ohne Gelder des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) durchgeführt. Das gab gestern der Leiter des Nationalen Organisations–Komitees (NOK), der frühere Botschafter Per Fischer, bekannt. Mit dieser Entscheidung wollen die im NOK zusammengefaßten kirchlichen, Gewerkschafts– und Entwicklungshilfe– Organisationen gemeinsam gegen „Zensur“ durch das Ministerium protestieren. Der Grund: Die Behörde hatte drei Anträge des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), unter anderem für Veranstaltun gen zur Schuldenkrise, abgelehnt, die im Rahmen der Nord–Süd– Kampagne im Mai stattfinden sollten. Nachdem Minister Klein (CSU) nicht zu einer Rücknahme der Entscheidung zu bewegen war, sieht Fischer nun den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gruppen verletzt; außerdem werde das breite Bündnis, das sich im NOK zusammengeschlossen hat, „zerstört“. Die Kampagne soll im Frühjahr in allen Mitgliedsländern des Europarates über die Probleme zwischen den Industriestaaten und der Dritten Welt informieren. Das BMZ hatte für die Aktivitäten 400.000 Mark bewilligt. Den gleichen Betrag steuern die EG und die Bundesregierung bei. Der Pressesprecher des Ministeriums, Manfred Oberländer, bestätigte gegenüber der taz, daß sich die Entscheidung seines Hauses nicht gegen den Inhalt des Antrags, sondern gegen den Antragsteller BUKO gerichtet habe. Obländer wörtlich: „Das ist eine politische Entscheidung im Vorfeld von Berlin.“ Minister Klein hatte den BUKO in den letzten Monaten wiederholt für die Planung von Gewalttätigkeiten auf dem Weltbank/IWF–Treffen und sogar für einen Anschlag auf ein IWF–Büro in Westberlin verantwortlich gemacht. Im Herbst letzten Jahres hatte der CSU–Mann im Bundestag den BUKO als einen „Hort von Terroristen, Kommunisten und Linksalternativen“ bezeichnet. Eine Lateinamerika–Demo in Hamburg wurde mit der Begründung verboten, sie stünde im Zusammenhang mit der Anti–IWF– Kampagne des BUKO. Der Minister mochte seine jetzt gefaßte Entscheidung auch nicht durch wiederholte Erklärungen des BUKO ändern, daß die Organisation die Anwendung von Gewalt gegen Menschen immer abgelehnt hat. Die Nord–Süd–Kampagne soll dennoch in der Bundesrepublik fortgesetzt werden. Das NOK will nun versuchen, die nötigen Mittel auf andere Weise zusammenzubringen. diba