: Anwälte fordern Freilassung von Strobl und Penselin
Berlin (taz) - Sechzehn RechtsanwältInnen und Mitglieder eines nordrhein–westfälischen Asyl– und Ausländerrecht–Arbeitskreises haben jetzt gegen die BKA– Razzia vom 18.12.87 und die Isolationshaft gegen Ingrid Strobl und Ulla Penselin protestiert. Unter Bezugnahme auf Formulierungen eines Haftbefehls heißt es in dem Schreiben an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof: „Es macht uns betroffen, wenn zur Begründung des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine oppositionelle Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung herangezogen wird. Denn auch wir „gehören zu einem Kreis von Personen, die sich intensiv mit dem Thema Flüchtlingsproblematik, Asyl– und Abschiebepolitik der BRD auseinandersetzen“, „sich überwiegend seit Jahren kennen“ und an öffentlichen Veranstaltungen und nicht–öffentlichen Arbeitstreffen hierzu teilnehmen.“ Die UnterzeichnerInnen „weisen diesen Versuch der Kriminalisierung von Oppositionsansätzen auf das schärfste zurück“. Sie fordern die unverzügliche Freilassung von Ingrid Strobl und Ulla Penselin sowie die Einstellung aller in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren. peb
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