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Philippinische US–Basen vor ungewisser Zukunft

■ In dieser Woche begannen die Verhandlungen über die US–Militärpräsenz / Japan soll sich finanziell beteiligen / Opposition fordert Auflösung der US–Basen / Aquinos Politik ist ungewiß / Propagandakampagne der USA für ein Fortbestehen der US–Basen

Aus Manila Gebhard Körte

Am Dienstag dieser Woche begann in Manila die im fünfjährigen Turnus stattfindende Revision des Militärbasenabkommens zwischen den USA und den Philippinen. In drei Jahren läuft das Abkommen aus, mit dem sich die Inselrepublik neben weitreichenden wirtschaftlichen Zugeständnissen 1946 ihre formale Unabhängigkeit von den amerikanischen Kolonisatoren erkaufte. Die Laufzeit des 1947 vereinbarten Paktes von ursprünglich 99 Jahren wurde später auf 44 Jahre verkürzt. Obwohl offiziell nur die vertraglichen Bedingungen für die letzten beiden Jahre auf der Tagesordnung stehen, wird allgemein erwartet, daß die amerikanische Seite Vorabsprachen über die Zukunft der Basen nach 1991 verlangen wird. Kritische Äußerungen von Regierungspolitikern und Kongreßabgeordneten, lautstarke Proteste von Basengegnern und die nicht völlig geklärte Haltung von Präsidentin Aquino haben im Pentagon und bei den Alliierten Besorgnis ausgelöst. Die philippinischen Basen, insbesondere der riesige Militärflughafen Clark und der Marinestützpunkt Subic Bay, spielen in der Globalstrategie eine eminent wichtige Rolle. Sie sind zuständig für See– und Luftoperationen im Pazifik, Südchinesischen Meer und Indischen Ozean. Es ist kein Geheimnis, daß die von Haushaltsdefiziten bedrängte US–Administration den Verbündeten Japan zu ökonomischer Hilfeleistung für die Philippinen aufgefordert hat. Japans Premierminister Noburn Takeshitu reagierte auf eine entsprechende Anfrage der USA positiv. Mit einem 600 Millionen US–$ Hilfspaket ist das Land bereits der mit Abstand führende Geldgeber der Philippinen. Die fernöstliche Wirtschaftsmacht zahlt diesen Preis nicht nur aus ökonomischem Interesse an philippinischen Rohstoffen und einem potentiell kaufkräftigen 60–Millionen–Einwohner–Markt, sondern vor allem für die eigenen Sicherheitsbedürfnisse. Die US–Basen kontrollieren die Straßen von Malakka, Sumba und Lombok, Nadelöhre der Handelsschiffahrt, durch die ein erheblicher Teil des Warenaustauschs, auch 50 erbitterte Debatten in den Hörsälen, sorgt für schärfere Spaltung in Nationalisten und „US–boys“ innerhalb der Parteien. Die „Anti– Bases–Coalition“, eine breite Allianz von Linken und progressiven Organisationen, übt inzwischen heftige Kritik an der Regierungsposition, die lediglich auf eine höhere finanzielle Entschädigung abzuzielen scheint. Nationalistische Töne, die Außenminister Raul Manglapus derzeit von sich gibt, werden eher als taktische Manöver, nicht jedoch als Ausdruck einer veränderten Politik bewertet. Ernstzunehmende Widersacher haben die USA vor allem im philippinischen Senat zu befürchten. Dort arbeitet man an einer Gesetzesvorlage, die dem Verfassungsartikel, der die Philippinen zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt, endlich Geltung verschaffen soll. Bislang hat die Administration die Präsenz von Atomwaffen in Clark und Subic Bay nicht in Frage gestellt. Der für die Ratifizierung internationaler Verträge zuständige Senat dürfte auch das Haupthindernis für einen Basenvertrag nach 1991 sein. Allerdings kann das von pro– amerikanischen Großgrundbesitzern dominierte Repräsentantenhaus eine Volksabstimmung verlangen. Schon jetzt werden Abgeordnete und Medienleute in Scharen zu kostenlosen Informationsbesuchen in die Staaten geflogen. Botschafter Nicholas Platt posiert vor Postern des „buy philippine made movement“ und spielt geschickt auf der Klaviatur der „roten Gefahr“. Aber auch an düsteren Prognosen ließ es der Diplomat nicht fehlen. Natürlich werde ein Abzug der Basen die Investitionsbereitschaft von Firmen und öffentliche Entwicklungs– und Wirtschaftshilfe negativ beeinflussen. Die Doktrin maritimer Überlegenheit, unter Reagan entwickelt, rückt entspannungspolitische Reaktionen der Amerikaner auf die zahlreichen Abrüstungsinitiativen Gorbatschows im Pazifik in weite Ferne. Angesichts der Rivalität der Supermächte in diesem Teil der Welt, werden die Philippinos voraussichtlich Gelegenheit haben, 1998 das hundertjährige Bestehen militärischer US– Präsenz im Lande zu feiern.