: Alle reden über die Koalition
■ Wir auch. / CSU– und FDP–Politiker bitten um Kohls Machtwort / Geißler und Lambsdorff streiten grundsätzlich um den Sinn des schwarz–gelben Bündnisses / Vogel und Genscher loben sich gegenseitig
Berlin (ap/dpa/taz) - Nachdem die Koalitionsspekulationen am Wochenende anhielten, haben CSU– und FDP–Politiker Bundeskanzler Kohl aufgefordert, mit einem Machtwort die „Osterfestspiele“ um eine Neuauflage des sozialliberalen Regierungsbündnisses zu beenden. Der stellvertretende CSU–Generalsekretär Erwin Huber drängte Kohl, „energischer gegen die Querschüsse aus der FDP vorzugehen“. Der Stuttgarter FDP–Vorsitzende Rainer Brüderle appellierte an Kohl, mehr Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz und Führungskraft zu machen. Während Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, Zweifel an der Fortsetzung einer schwarz–gelben Koalition nach 1990 bekräftigte, bezeichnete CDU–Generalsekretär Heiner Geißler im ZDF dieses Bündnis als „unverzichtbar“. Der aktuelle Streit sei ihm „ganz unverständlich“. Dagegen räumte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Fraktion, Johannes Gerster, Probleme zwischen Union und FDP beim Ausländer– und Demonstrationsrecht ein. Dies präzisierte Erwin Huber: die CSU sei unzufrieden, daß die Wende in der Sicherheitspolitik „mit der FDP nur so mühsam und schwerfällig geht“. Noch für dieses Halbjahr erwarte seine Partei, daß der Bundestag die Vermummung unter Strafe stelle. Hinsichtlich eines verbesserten „Schutzes für das ungeborene Leben“ sei das Beratungsgesetz die Mindestforderung der CSU. Unterdessen teilten führende SPD– und FDP–Politiker am Wochenende erneut gegenseitiges Lob aus. SPD–Chef Hans–Jochen Vogel sagte in einem Interview, er bescheinige dem Außenminister Genscher gern, „daß er in wichtigen Punkten die Generallinie der sozialliberalen Koalition fortsetzt“. Genscher wiederum äußerte sich in einer Rede zur Eröffnung der Saarmesse anerkennend über den saarländischen Ministerpräsidenten. Lafontaine habe mit seinen Vorschlägen zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich „der Diskussion über die Überwindung der Arbeitslosigkeit einen neuen Impuls gegeben“. Lafontaine wiederum begrüßte Genschers Initiative zur Schaffung einer Europäischen Währungsunion und einer Europäischen Zentralbank. Vor ihrem Auftritt hatten die beiden gemeinsam gefrühstückt, ohne daß dabei über eine mögliche neue Koalition zwischen SPD und FDP gesprochen worden sei, wie es später übereinstimmend hieß. Man habe über Arbeitsmarktpolitik und Strukturprobleme des Saarlandes geredet und über die Qualität der Brötchen. peb GASTKOMMENTAR
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