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Hafenstraßen–Gelder blockiert

■ Statt 1,5 Millionen vorerst nur 500.000 Mark für die früher besetzten Häuser / SPD–Abgeordnete schmettern SPD–Sozialsenator ab / Dohnanyi kritisiert Presse–Berichterstattung / Architekt: Blockade eine Katastrophe

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser in Hamburgs Hafenstraße müssen sich darauf einrichten, auch weiterhin unter teilweise unzumutbaren Bedingungen zu wohnen. Ein Antrag von Sozialsenator Jan Ehlers (SPD), zur Instandsetzung und Sanierung der reichlich heruntergekommenen Häuser - wie vereinbart - allein im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 1,5 Millionen Mark bereitzustellen, wurde am Dienstag abend vom Haushaltsausschuß der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD und FDP wurden lediglich 500.000 Mark bewilligt, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten. Bislang fehlende Treppengeländer, Notbeleuchtungen und elektrische Installationen sollen mit diesem Geld angeschafft werden. Auch die größten Lecks in den Dächern können nun repariert werden, wenn die Summe reicht. In einer mehrstündigen, überaus hitzigen Diskussion beschwerten sich vor allem der Ausschußvorsitzende Gerd Weiland (SPD) und der FDP–Abgeordnete Gerhold Hinrichs darüber, daß die Sozialbehörde fast vier Monate nach dem aufsehenerregenden Vertragsabschluß zwischen Senat und Bewohnern noch kein Sanierungskonzept vorgelegt hat und die Eintragung des Vereins Hafenstraße noch immer nicht erfolgt ist. Während sich neben Ehlers allein die GAL–Abgeordnete Ulla Bussek für die Bewilligung der gesamten Summe aussprach, wollten die im Ausschuß vertreten CDU–Politiker keine müde Mark für die Hafenstraße bewilligen. Die aufgebrachten Abgeordneten waren auch nicht zu beruhigen, als Ehlers ihnen überraschend ein Konzept vorlegte. Sie störten sich unter anderem daran, daß dieses Papier bereits vom 21. Januar datiert war, sie es jedoch erst jetzt zu Gesicht bekamen. Grund für die Ablehnung dürfte auch die Presse–Kampagne der letzten Wochen gegen die Hafenstraße sein. So hatten vor allem die Hamburger Tageszeitungen des Springer–Verlages wiederholt Straftaten, die in dem an Kriminalität nicht armen Stadtteil St. Pauli begangen wurden, den Bewohnern zugerechnet. Nach einigen Monaten relativer Ruhe stimmte nicht nur die oppositionelle CDU, sondern auch die Spitze der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion in die Kampagne mit ein. Davon einigermaßen unbeeindruckt zeigt sich bislang noch der sozialliberale Senat. Mit Ausnahme von Innensenator Volker Lange (SPD) hielt sich die Landesregierung mit der Androhung von Konsequenzen zurück. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) bezichtigte am Dienstag - ohne Namen zu nennen - Teile der Hamburger Presse der „Übertreibungen“, die den „Heilungsprozeß“ in Sachen Hafenstraße behindern würden. Mehrfach hatte die Polizei Meldungen der Springer–Presse dementiert, wonach am Hafenrand gestellte Straftäter in Zusammen hang mit den Bewohnern gebracht wurden. Der vom Haushaltsausschuß verhängte Stopp der Sanierungsgelder wurde von Günter Trommer, von Bewohnern und Senat bestimmter Architekt für die Renovierungsarbeiten, als „Katastrophe“ bezeichnet. Zahlreiche Wohnungen seien nahezu unbewohnbar, weil die Mittel für fehlende Türen oder Heizungen noch nicht überwiesen seien. Zudem regne es an verschiedenen Stellen durchs Dach.