Abschottungsgestz gegen Ausländer
■ Die Berliner Anwältin Veronika Arendt–Rojahn hat sich auf Ausländerrecht spezialisiert
taz: Wie beurteilen Sie die Überlegungen aus dem Hause Zimmermann, zukünftig das Ausländerrecht durch zwei Gesetze zu regeln? Arendt–Rojahn: Zunächst einmal muß die Geheimhaltung kritisiert werden, mit der das neue Gesetzeswerk vorbereitet wird. In Anbetracht der geplanten einschneidenden Restriktionen erscheint eine breite Diskussion dringend notwendig. Die Aufteilung in zwei Gesetze halte ich für höchst problematisch, dann damit wird ja offensichtlich ein Dreiklassenrecht unter den Ausländern institutionalisiert. Die offizielle Begründung, jeder Staat habe schließlich erst einmal für seine eigenen Staatsbürger zu sorgen, ist beispiellos. Welches wären denn die schwerwiegendsten Veränderungen? Am schwersten betroffen ist die zweite Ausländergeneration. Offiziell heißt es ja, daß die Integration der bereits hier lebenden Ausländer gesichert werden soll. Effektiv ist es aber so, daß für die zweite Generation einschneidende Veränderungen zu erwarten sind, sofern sich die Vorhaben Zimmermanns durchsetzen. Dann würde es für sie nur noch die Alternative zwischen Assimilierung durch Einbürgerung oder die endgültige Rückkehr ins Herkunftsland ihrer Eltern geben. Das folgt zwangsläufig aus den für die zweite Generation vorgesehenen Nachzugsregelungen für Ehegatten, die dann auch Einfluß auf den Nachzug von Kindern nehmen. Völlig absurd scheint es mir z.B., den Kindernachzug zu verbieten, wenn ein Elternteil länger als ein Jahr eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Im Klartext bedeutet dies, wer sich nicht unmittelbar nach Erlangung seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis um eine Einbürgerung bemüht, kann später seine Kinder nicht nachholen. Abgesehen davon sieht der Gesetzentwurf noch nicht einmal die seit langem angekündigten Einbürgerungserleichterungen vor. Ist diese Regelung ein Ausreißer oder charakteristisch für den gesamten Entwurf? Es ist offenkundig, daß dieses Gesetzespaket verhindern will, daß neue Ausländergenerationen hierherkommen oder hier heranwachsen: Es ist ein Abschottungsgesetz für die deutsche Nation gegen irgendwelche Belange von Ausländern. Interview: Jürgen Gottschlich
