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Dohnanyi hält an Hafenstraße fest

■ Heftige Reaktion auf Hetzkampagne von CDU und Springer / Polizeihubschrauber mit Leuchtkugeln beschossen / GAL wertet Hubschraubereinsatz als Provokation, die eine Normalisierung verhindert

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Der Leinpfad ist eine der edelsten Straßen Hamburgs. Die CDU unterhält da ihre Landesgeschäftsstelle, und Bürgermeister Klaus von Dohnanyi wohnt dort. Was hat das mit der Hafenstraße zu tun? Dort werden, belehrte Dohnanyi gestern nachmittag die Hamburger Bürgerschaft, ebenfalls reihenweise Autos aufgebrochen - ein Delikt, das in der Hansestadt scheinbar ausschließlich vor den ehemals besetzten Häusern an der Elbe begangen wird. Deren Bewohner waren in den vergangenen Wochen wiederholt in die Schlagzeilen vornehmlich der Springer– Presse geraten, weil sie - bezie hungsweise die Besucher ihrer Kneipe „Störtebeker–Zentrum“ - Autoknacker verteidigten, die von Zivilbeamtem gestellt worden waren. Der jüngste Vorfall: Ein Polizeihubschrauber, von dem aus Montag mittag Fotos gemacht werden sollten, wurde von den Dächern zweier Häuser mit etwa zehn Leuchtkugeln beschossen. Nach Polizeiangaben hätten zwei davon nur knapp ihr Ziel verfehlt. In einer erregten Bürgerschaftsdebatte bezeichnete die GAL–Fraktionsvorsitzende Ulla Jelpke den Einsatz des Hubschraubers als „Provokation“, die einer „Normalisierung“ im Wege steht“. Dohnanyi warf der CDU und auch „Teilen der Presse“ vor, an einer friedlichen Lösung nicht interessiert zu sein. „Sie sollten einmal darüber nachdenken“, fragte er die Unions–Fraktion, „warum jetzt auch Neofaschisten lauthals die Räumung der Häuser fordern“ - wie vor einigen Tagen geschehen. Unverständlich erscheint Dohnanyi auch die Ungeduld der CDU in Sachen Hafenstraße, wo sie sich bei der Beseitigung der Apartheid in Südafrika „so viel Zeit lassen“ würde. Dohnanyis Rede fand den heftigsten Beifall bei der GAL - die SPD–Faktion applaudierte eher verhalten. Verschiedene CDU– Abgeordnete erkannten die Differenzen zwischen Bürgermeister und SPD–Fraktion und kamen zu dem Schluß: Die Einschätzung der CDU findet in der Bürgerschaft „formal keine Mehrheit, inhaltlich aber doch.“ In der Vergangenheit hatten sich auch führende SPD–Politiker kritisch über das Verhalten des sozialliberalen Senats in Sachen Hafenstraße geäußert. Fraktionschef Paul Busse nach den Osterkrawallen: „Wiederholt sich solch ein Vorfall, ist der Ofen aus.“ Für Schwierigkeiten in der Hafenstraße sorgt zudem, daß die zugestandenen Sanierungsmittel bis heute nur in sehr geringem Umfang geflossen sind. Die Verantwortung dafür tragen in den Augen Dohnanyis die Bewohner selber.