Botha reformiert und reformiert und...
■ Südafrikas Staatspräsident will Teile der schwarzen Opposition für seine „reformierte“ Apartheid–Politik gewinnen / Neues Regierungsgremium für Mitglieder aller Rassen / Die Reform dient zugleich der Konzentration der Macht beim Staatspräsidenten
Aus Johannesburg Hans Brandt
Der südafrikanische Staatspräsident Pieter W. Botha baut weiter an seinen Reform–Luftschlössern. Am Mittwoch kündigte er eine neue Verfassungsreform an, die Schwarzen Einfluß auf Regierungsentscheidungen zugestehen würde. Damit will Botha schwarzen Politikern einen Anreiz geben, sich an seiner „reformierten“ Apartheid zu beteiligen. Mit den neuen Vorschlägen versteht er auch die liberalen Kritiker aus den eigenen Reihen zu beschwichtigen, die der Regierung Richtungslosigkeit vorgeworfen hatten. Vorgesehen ist ein neues Regierungsgremium unter Vorsitz des Staatspräsidenten, in dem sich Mitglieder aller Rassen an der Formulierung der Regierungspolitik beteiligen. Sogenannte „anerkannte schwarze Führer“ sollen sich auch an der Wahl des Staatspräsidenten beteiligen können. Neben den schon bestehenden Lokalverwaltungen für Schwarze werden in Zukunft auch Regionalverwaltungen für Schwarze eingerichtet, die sich um die „eigenen Belange“ der Schwarzen kümmern sollen. Die Wahlen dazu sind für Oktober geplant, werden aber von einer großen Mehrheit der schwarzen Opposition abgelehnt. Die Führer dieser Regionalverwaltungen sollen zusammen mit den Führern der schon bestehenden Homeland–Regierungen Mitglieder des neuen Regierungsgremiums werden. Parallel dazu soll der schon seit langem geplante Nationalrat, in dem Mitglieder aller Rassen eine neue Verfassung für Südafrika ausarbeiten sollen, unter dem Namen „Großes Indaba“ seine Arbeit aufnehmen. Der Name „Indaba“, ein Zulu–Wort für „Palaver“ oder „Kriegsrat“, wurde offenbar von einzelnen schwarzen Führern gewünscht. Auch dieses beratende Gremium wird Botha als Vorsitzender leiten. Botha gab am Mittwoch außerdem im Parlament bekannt, daß die Regierung demnächst Gesetze verabschieden will, die die Schaffung gemischter Wohngebieten in Südafrika unter bestimmten Umständen zulassen werden. Botha will die täglichen Regierungsgeschäfte einem Premierminister übergeben, damit er sich auf „übergreifende Fragen der Politik“ konzentrieren kann. Bothas Pläne bedeuten eine weitere Konzentration der Macht in den Händen des Staatspräsidenten und Regierungsoberhaupts. Reformen, die die - wenn auch erheblich eingeschränkte - Beteiligung von Schwarzen an der Regierung vorsehen, werden von der ultrarechten Konservativen Partei (CP), die in letzter Zeit erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte und die größte Oppositionspartei im weißen Parlament ist, als „Verrat den Weißen“ verurteilt. CP–Parlamentarier jubelten am Mittwoch im Parlament: Sie hoffen auf weitere Stimmengewinne. Eine Abschaffung der Apartheid beinhalten Bothas Reformpläne nach wie vor nicht. Es wird weiter festgehalten an getrennten Verwaltungsstrukturen für verschiedene Rassen, und die Homelands sollen weiter ausgebaut werden. Die Weißen geben die Kontrolle der Regierung nicht auf. Reformen werden von einem mächtigen Staatspräsidenten durchgeführt, auf dessen Entscheidungen die schwarze Mehrheit kaum Einfluß hat.
