Atom–Umfall bei der Nord–SPD: Ausstieg erst nach 1990

Kiel (taz) - „Mißverständnisse und Irritationen in der Öffentlichkeit“ über die Anti–Atompolitik der schleswig–holsteinischen SPD will die Partei mit einem heute verteilten Flugblatt ausräumen. Das Wahlvolk soll nun 100.000fach lesen: „Wir werden die drei Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel innerhalb von zwei Legislaturperioden stillegen.“ Im Unterschied dazu hatte der frühere SPD–Landesvorsitzende Günther Jansen mehrfach das Jahr 1990 als Ausstiegstermin genannt. Der designierte Energieminister Jansen hatte am 25.März dieses Jahres angekündigt, die drei AKWs bereits während der Gerichtsverfahren und spätestens bis 1990 stillzulegen. Auf der Grundlage von Atomgesetz und Sicherheitsüberprüfungen könnten „die Stillegungsverfügungen innerhalb von Jahresfrist ergehen“, berichteten mehrere Zeitungen übereinstimmend von der Pressekonferenz Jansens. Und noch vor drei Tagen zitierten die „Husumer Nachrichten“ den Wahlkämpfer mit den Worten: „Bis 1990 sollten wir soweit sein, die drei Kernkraftwerke stillzulegen“. Am gleichen Tag jedoch pfiff Engholm den Parteilinken Jansen zurück. Die SPD–Landesregierung werde bis 1990 nicht abschalten, sondern das juristische Material aufbereiten. Engholm weiter: „Erst dann beginnt der möglicherweise langwierige Prozeß des Ausstiegs mit langen gerichtlichen Auseinandersetzungen. (...) Keiner kann einen Zeitpunkt für den Ausstieg nennen“. Jansen gab klein bei, man werde nach 1990 „juristisch klären, ob die Stillegung als Sofortvollzug möglich“ sei. Nach Ansicht der Grünen indes ist die Stillegung binnen eines „knappen Jahres rechtsstaatlich geboten und juristisch einwandfrei durchzuführen“. peb