EG: Appelle statt Sanktionen

■ Die Außenminister der EG fertigten AKP–Staaten mit Lippenbekenntnissen ab / Neue Sanktionen gegen Südafrika stünden nicht zur Debatte / Genscher: „Wir stehen auf seiten der Opfer“

Luxemburg (dpa/taz) - Wirksame und bindende Sanktionen gegen Südafrika haben die in der Gruppe der AKP–Staaten organisierten Entwicklungsländer in Afrika, der Karibik und im Pazifik von der EG verlangt. Die Außenminister der zwölf afrikanischen AKP–Staaten forderten bei einer Sonderkonferenz zu Südafrika am Dienstag in Luxemburg ihre EG– Kollegen auf, dafür zu sorgen, daß alle neuen EG–Investitionsvorhaben und Anleihen in Südafrika gestoppt werden. Insbesondere solle die EG alle strategisch wichtigen Exporte wie Militärgüter oder Atomtechnologie einstellen und keine südafrikanische Kohle und Uran mehr einführen, erklärte der Planungsminister Nigers und Sprecher der AKP–Staaten, Almoustapha Soumalia. Bundesaußenminister und derzeitiger EG–Ratspräsident Genscher begegnete den Forderungen mit salbungsvollen Worten: „Wir stehen auf seiten der Opfer. Wir fordern ebenso wie die AKP–Staaten die Abschaffung der nicht–reformfähigen Apartheid“. Neue Sanktionen der EG–Staaten stünden allerdings nicht zur Debatte. Die so abgefertigten afrikanischen Minister willigten zum Abschluß der Konferenz einem gemeinsamen Appell an das Apartheid–Regime zu, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gefangenen freizulassen und das im Februar erlassene faktische Verbot der Opposition aufzuheben, um so die Voraussetzung für einen Dialog mit der Opposition zu schaffen. Besorgt äußerte sich Genscher über die Pläne des Rassisten–Regimes, EG–Finanzhilfen für Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und Kirchen in Südafrika zu stoppen. Die EG soll in den letzten zwei Jahren 60 Millionen Mark an Oppositionsgruppen verteilt haben. Ihre Hilfszahlungen an die Frontstaaten sollen um rund 206 Millionen auf rund 3,3 Milliarden Mark erhöht werden. mf