Alles beim alten

■ Überraschender Wahlausgang in Südkorea ohne Folgen

Die Partei des Ex–Generals Roh Tae Woo hat nicht die absolute Mehrheit im Parlament errungen, sich jedoch als stärkste Kraft in Südkorea etabliert. Im Grunde bestätigen die Ergebnisse der Parlamentswahlen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 87 und damit auch das Dilemma der Opposition. Der frische Wind der Revolte vom vergangenen Sommer, der auf grundsätzlichen Wandel hoffen ließ, ist verflogen. Noch im April 87 war die selbstherrliche Ernennung Rohs zum neuen Präsidenten durch den verhaßten Diktator Chun einer der Anlässe für die wochenlangen Massenproteste gegen das Regime. Heute ist Rohs Herrschaft und die seiner Partei durch die anschließende Wahl gefestigt und zudem halbwegs demokratisch legitimiert. Es ist dem neuen starken Mann gelungen, einen rechten Populismus zu kultivieren, der allen alles verspricht: den Opfern des Wirtschaftswunders einen Sozialstaat, den Nutznießern ihre Privilegien, den Arbeitern höhere Löhne, den Unternehmern ihre Profite... Die beiden Kims haben es versäumt, die gesellschaftlichen Interessensgegensätze, die sich hinter dieser Ideologie und dem Sammelsurium von Wahlversprechen verbergen, zu benennen. Die Machtkämpfe innerhalb der Opposition und deren Konzeptionslosigkeit erleichterten es Roh, sich als Garant von Stabilität und wachsendem Wohlstand zu präsentieren. Die Studenten, während der Revolte noch Motor der Demokratisierungsbewegung, sind wieder isoliert, ihre Hoffnungen auf einen radikalen Wandel der politischen und ökonomischen Verhältnisse ausgeträumt. Dirk Messner