Keine Einigung über Aids–Datei
■ Innenmisterkonferenz stellt Beschluß zurück / Dieses Jahr erstmals Abschiebung polnischer Flüchtlinge
Aus Celle Jürgen Voges
Die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat gestern in Celle noch keinen Beschluß Über die Speicherung von Aids–Infizierten unter dem Merkmal „Vorsicht Blutkontakt“ im Inpol–System gefaßt. Die gestern in der taz zitierte Beschlußvorlage wurde noch einmal an die zuständige Arbeitsgruppe der Konferenz zurückgegeben. Angesichts der Sensibilität dieses Themas, so sagte Bundesinnenminister Zimmermann nach der Konferenz, halte man eine weitere Berabeitung des Papiers für notwendig. Damit bleibt es ungeachtet der Bedenken von Datenschützern bei der seit zwei Jahren bestehenden Praxis, wonach schon jetzt einzelne Bundesländer gespeicherte Aids–Infizierte mit Merkmalen wie „Ansteckungsgefahr“ und „Vorsicht bei Blutkontakten versehen. Wie NRW–Innenminister Herbert Schnoor erläuterte, gibt es in dieser Frage unter den Innenministern denn auch einige, die das bestehende Verfahren bundesweit einführen wollen. Andere Bundesländer wollten bei der Speicherung Aids–Infizierter die Bedenken von Datenschützen berücksichtigen und dies Merkmal nur unter ganz bestimmten Bedingungen abrufbar machen. Fortsetzung auf Seite 2 Es sei allerdings auch vertreten worden, diese Speicherung ganz aufzugeben, da sie dem Polizeibeamten im Einsatz eine falsche Sicherheit vorgaukle. Noch in diesem Jahr sollen aus der Bundesrepublik auch erstmals Asylbewerber in Ostblockländer abgeschoben werden. Der Be schluß der Innenministerkonferenz vom vergagenen Jahr, wonach Flüchtlinge aus Polen und Ungarn genauso behandelt werden sollen wie Asylsuchende aus anderen Teilen der Welt, werde noch in diesem Jahr zu den ersten Abschiebungen in diese Länder führen, sagte Zimmermann. Nach Aussage des derzeitigen Vorsitzenden der Konferenz des niedersächsischen Innenministers Wilfried Hasselmann sind im März insgesamt 8.500 Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen, das seien 2.000 mehr als im Vormonat. Damit rechne man für 1988 insgesamt mit einer Steigerung der Flüchtlingszahlen. Den größten Anteil an den Asylsuchenden, nämlich mehr als ein Drittel, stellten im März polnische Staatsbürger. Nach einem Beschluß der Konferenz soll der Bundesinnenminister nun das Bundesamt für die Anerkennung in Zirndorf anweisen, „über Asylanträge von neu eingereisten polnischen Staatsangehörigen vorab zu entscheiden“. Die Möglichkeit zur Ausweisung besteht nur für solche Asylsuchenden, die nach Inkrafttreten des Beschlusses von 1987 eingereist sind. Nach Meinung der Konferenzteilnehmer kommen die Flüchtlinge aus den Ländern des Warschauer Pakts in der überwiegenden Mehrzahl nicht aus politischen Gründen in die BRD.
