§218 - „Besucht die CDU–Büros“
■ Verena Krieger, Grüne Abgeordnete und Mitinitiatorin des Bündnisses „Frauen begehren Selbstbestimmung“ über Aktionen gegen das geplante Beratungsgesetz
taz: Welche Aktionen planen Frauen gegen das Beratungsgesetz zum §218, dessen Entwurf jetzt vorliegt? Verena Krieger: Von dem Bündnis „Frauen begehren Selbstbestimmung“, in dem örtliche §218–Gruppen, grüne Frauen, Jusos und auch einige Gewerkschafterinnen organisiert sind, werden im wesentlichen zwei Aktionen geplant: Am Tag X, das wird der der 6.Juni sein, wenn voraussichtlich das Beratungsgesetz im Kabinett verhandelt wird, gibt es bundesweit Aktionen unter dem Motto „Besucht die CDU–Büros“. Auch der CDU– Parteitag im Juni in Wiesbaden wird nicht ungestört verlaufen können. Unter Beteiligung von Gewerkschafterinnen und SPD–Frauen ist u.a. eine Demonstration geplant. Es gibt auch viele witzige Ideen, z.B. planen Frauen aus Berlin, eine öffentliche Massenzwangsberatung durchzuführen, sie wollen eine Gebärmaschine basteln und einen Büßerinnenzug machen, auf dem sie sich geißlern. Die meisten dieser Aktionen beziehen sich auf die CDU. Warum sprecht Ihr nicht die FDP an, weil dies doch die einzige Partei ist, die auf parlamentarischem Wege das Allerschlimmste verhindern könnte? Die CDU ist als Bezugspunkt wichtig, weil von dort die ideologische Offensive ausgeht und wir dieser etwas entgegensetzen wollen. Die FDP ist in der Frage des §218 unglaubwürdig und inhaltsleer: im Parteiprogramm steht die Fristenregelung und als Koalitionspartner hat sie im wesentlichen alles, was im Beratungsgesetz steht, unterschrieben. Es ist offensichtlich, daß die FDP einen großen Koalitionsknatsch in dieser Frage nicht riskieren wird. Deshalb erwarten wir uns aus diesen Reihen auch keinen Widerstand mehr. Allenthalben wird geklagt, daß die Frauenbewegung viel zu wenig gegen das Beratungsgesetz macht. Wie ist der geringe Grad an Mobilisierung zu erklären? Einerseits haben die Frauen, die etwas tun wollen, innerhalb ihrer eigenen Organisation zu kämpfen. Z.B. die Gewerkschafterinnen, die immer wieder versuchen, Demonstrationen zu organisieren und die „von oben“ stillgehalten werden. Oder wir grüne Frauen, die wir immer wieder Querschüsse aus den Reihen der „Lebensschützer“ abbekommen. Andererseits ist es ein generelles Problem der Frauenbewegung, die das Thema §218 endlich einmal abhaken möchte, die nicht immer wieder auf die Abtreibungsfrage zurückgeworfen werden möchte. Außerdem ist es auch ein Problem der persönlichen Betroffenheit, Frauen interessieren sich erst dann für den §218, wenn sie ungewollt schwanger sind. Gibt es Überlegungen, was zu tun ist, wenn das Beratungsgesetz in Kraft tritt? Es gibt erste vage Überlegungen. Allerdings gehen wir im Moment noch davon aus, daß wir dieses Gesetz bekämpfen, wir wollen das Inkrafttreten nicht vorwegnehmen. Wenn es aber soweit ist, wird zu überlegen sein, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Gesetz zu boykottieren - sowohl von den Frauen als auch von fortschrittlichen ÄrztInnen und BeraterInnen. Interview: Gunhild Schöller
