Polizei sprengt Versammlung

München (taz) - Trotz positiven Gerichtsbescheids des Bayerischen Verwaltungsgerichts verhinderten Polizei und Innenministerium gestern im Münchner Stadtteil Haidhausen eine Informationsveranstaltung des Bunds Westdeutscher Kommunisten zur Situation der Kurden in der BRD. Der Info–Abend war beim Münchner Kreisverwaltungsreferat angemeldet und dort auch genehmigt worden. Kurz vor der Veranstaltung erließ die Regierung von Oberbayern anstelle der Landeshauptstadt ein Verbot, da sich Münchens Oberbürgermeister Kronawitter (SPD) sowie der Kreisverwaltungsreferent weigerten, einer derartigen Aufforderung aus dem Innenministerium nachzukommen. Eine Polizeihunderschaft marschierte vor dem Versammlungslokal auf, um dieses Verbot durchzusetzen. Inzwischen hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München im Eilverfahren das Versammlungsverbot jedoch wieder aufgehoben. Das hinderte das Innenministerium jedoch nicht, telefonisch den Wirt einzuschüchtern. Nach diesem Gespräch verlangte er von den Veranstaltern eine schriftliche Unbedenklichkeitsbestätigung der Polizei. Da diese von der Polizei nicht zu bekommen war, wollte er seinen Raum nicht mehr zur Verfügung stellen. Daraufhin kesselten die Beamten die Besucher über eine halbe Stunde lang zur Personalienfeststellung ein. Zuvor war schon die grüne Landtagsabgeordnete Margerethe Bause - sie war zufällig Zeuge der Vorkommnisse - vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. „Was ich gestern erleben mußte, war glatter Rechtsbruch durch Polizeikräfte auf Weisung aus dem Innenministerium“, so die Abgeordnete. Es dürfe nicht angehen, daß dem Profilierungsstreben eines Staatssekretärs Gauweiler das Versammlungsrecht geopfert werde. Für die bayrischen Grünen wurde damit das Versammlungsrecht „praktisch abgeschafft“. lui