Grüne wollen Todesurteil verhindern

Wiesbaden (taz) - Im Zusammenhang mit dem gegen den Amerikaner James Murphy verhängten Todesurteil haben die Grünen im Hessischen Landtag jetzt einen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie erreichen, daß das Urteil nicht vollstreckt wird. Weiterhin geht es ihnen nach Angaben ihres Abgeordneten Rupert von Plottnitz darum, US–Militärgerichten künftig die Verhängung von Todesurteilen in Hessen unmöglich zu machen. Von Plottnitz wies in einer Pressemitteilung auf die Regelung im NATO–Truppenstatut hin. Danach ist es den Militärgerichten der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte gestattet, auf ihrem Territorium Todesstrafen zu verhängen. Dies ist nach Auffassung der Grünen nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Verbot der Todesstrafe zu vereinbaren. Der Antrag wird, wie die Grünen am Freitag gegenüber der taz erklärten, voraussichtlich Anfang Juni im Landtag verhandelt. Fried FORTSETZUNGEN VON SEITE 1