Anti–IWF/Weltbank–Kampagne: Frankfurt sperrt BUKO aus
Berlin (taz) - Ohne Begründung hat die Stadt Frankfurt einen seit September zugesagten Mietvertrag für einen Tagungsort des „Bundeskongresses entwicklungspolitischer Gruppen“ (BUKO) zurückgezogen. Vom 2. bis 5. Juni soll in Frankfurt der Jahreskongreß des BUKO stattfinden, bei dem die Verschuldungskrise der Dritten Welt im Mittelpunkt der Debatte stehen wird. Zu diesem Zweck hatte der BUKO seit September letzten Jahres eine verbindliche Reservierung für das Bürgerhaus in der Frankfurter Nord–West–Stadt, das von der Saalbau GmbH, einem Unternehmen der Stadt Frankfurt, verwaltet wird. Erste Schwierigkeiten deuteten sich an, als vor vier Wochen der Vertrag schriftlich fixiert werden sollte. Auf Anweisung des Oberbürgermeisters Brück händigte die Saalbau GmbH den Vertrag nicht aus, angeblich wegen polizeilicher Bedenken gegen den Kongreß. Auf Vermittlung kirchlicher Vertreter kam daraufhin ein Gespräch mit OB Brück zustande, der durchblicken ließ, es habe sich um ein Mißverständnis gehandelt, und der Vertrag würde nun noch einmal wohlwollend geprüft. Die gestrige Absage der Saalbau GmbH geht auf diesen Vorlauf nicht mehr ein, sondern verweist lediglich auf eine nicht begründete negative Entscheidung der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister, dessen Büro die Entscheidung an sich gezogen hatte, hält sich zur Zeit im Ausland auf, eine Stellungnahme seines Referenten war für die taz nicht zu bekommen. Der BUKO sieht das Manöver der Frankfurter Verwaltung im Zusammenhang mit anderen Repressionsversuchen gegen die Anti–IWF/Weltbank–Kampagne im Herbst in West–Berlin. Der BUKO ist am Koordinationsausschuß der Kampagne beteiligt und vermutet nun, daß gerade die Bankenstadt Frankfurt einen Kongreß verhindern will, der unter anderem der Vorbereitung der Anti– IWF–Kampagne dienen soll. Der BUKO geht allerdings nach wie vor davon aus, daß die Jahresversammlung in Frankfurt stattfinden wird. Zunächst wird per einstweiliger Verfügung auf die Einhaltung des zugesagten Mietvertrages geklagt. Jürgen Gottschlich
