UNO: Tamilen zur Abschiebung frei
■ Asylbewerber sollen zurück / UNO–Hochkommissar gibt Druck westeuropäischer Regierungen nach
Aus Genf Andreas Zumach
Der UNO–Hochkommissar für Flüchtlinge in Genf, Jean–Pierre Hocke, hat auf Druck der EG– und anderer westeuropäischer Staaten - den größten Beitragszahlern für seine Behörde - seine Bedenken gegen die Abschiebung asylsuchender Tamilen in ihre Heimat aufgegeben. Eine entsprechende Mitteilung soll nach Informationen der taz auf einer heute in Oslo beginnenden Konferenz von Asylexperten erfolgen. Die Entscheidung über Abschiebungen von Flüchtlingen liegt zwar im Ermessen der einzelnen europäischen Länder. Das jetzige Votum des UNO–Hochkommissars wird jedoch von vielen Staaten, die bisher wie die Bundesrepublik einen Abschiebestopp für tamilische Flüchtlinge praktzierten, als willkommene Schützenhilfe aufgegriffen werden. Tamilen können künftig also wieder in die srilankanischen Provinzen Mannar und Jaffna abgeschoben werden, die der Hochkommissar jetzt als sicher einstuft. Genfer Nichtregierungsorganisationen mit Beobachtern vor Ort bezweifeln diese Einschätzung. Zum vierten Mal treffen sich z.Zt. in Oslo Regierungsexperten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und den Niederlanden sowie Australien und Kanada mit VertreterInnen des UNO–Hochkommissariats zwecks Koordinierung der Asylpolitik. Die Einladung zu den nichtöffentlichen Treffen geht jeweils von dem gastgebenden Land aus. Die Teilnahme des Hochkommissariats ist auch innerhalb der UNO–Behörde umstritten. Kritiker sehen unter dem Stichwort „Koordination“ eine zunehmende Verschärfung der Asylpolitik in Westeuropa, in die sich der Hochkommissar immer mehr einbinden läßt, anstatt die Rolle des Anwaltes der Flüchtlinge auszufüllen. Diskutiert wird in Oslo auch über eine Regelung, wonach die Türkei künftig entscheiden kann, welche iranischen Flüchtlinge mit Asylanträgen für EG–Länder weiterreisen dürfen und welche zurückgeschickt werden. Außerdem liegt der Konferenz ein norwegisches Papier über langfristige Asylpolitik nach 1992 vor.
