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WAA–Gegner unter psychischem Druck

■ Verfassungsschutzaktion in Bruck scharf verurteilt / WAA–Widerstand soll mit allen Mitteln diffamiert werden / Generallandesanwalt spricht von Mißbrauch der Verwaltungsgerichte

aus Schwandorf Bernd Siegler

Lediglich als „Spitze eines Eisbergs“ bezeichnete Klaus Pöhler, Sprecher der Schwandorfer Bürgerinitiative gegen die WAA, die Bespitzelungsaktion des Verfassungsschutzes in der Oberpfälzer Gemeinde Bruck. Dort hatten Verfassungsschutz–Beamte sich das Paßregister vorgenommen und mit Polaroidkameras gezielt Daten von WAA–Gegnern abgelichtet. Daß dieses Vorgehen überhaupt ans Tageslicht gekommen ist, sei - so die BI Schwandorf - nur dem Zufall zu verdanken, daß Brucks Bürgermeister Hanisch selbst WAA–Gegner ist. Die BI fordert die sofortige Löschung der erhobenen Daten und eine rückhaltlose Aufklärung über Urheber und Zielsetzung dieser Aktion. Eine Stellungnahme des bayerischen Innenministeriums dazu steht noch aus. Im Zusammenhang mit der gezielten Personalienfeststellung am Rande der sonntäglichen Andachten am Marterl am Bauzaun, dem Notieren von Autokennzeichen und der Überwachung von BI–Vorstandsmitgliedern durch Zivilfahrzeuge der Polizei sprach Klaus Pöhler, von „Psychoterror“. Dieser werde flankiert von Diffamierungen der WAA–Gegner durch Politiker und Polizeiführung. So würde versucht, die Andachten unter das Versammlungsgesetz zu stellen, um damit schärfere Auflagen durchzusetzen. „Der Widerstand ist so breit verankert, so stark und erfolgreich, daß sämtliche Register gezogen werden, um ihn zu diffamieren“, lautet das Fazit von Pöhler. In diesem Zusammenhang seien auch die Äußerungen des bayerischen Generallandesanwalts Walter Rzepka in seinem Jahresbericht zu sehen. Rzepka hatte beklagt, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Instrument politischer Auseinandersetzung insbesondere bei Großvorhaben wie dem Großflughafen München II oder Atomanlagen mißbraucht würde. Er konstatierte eine „Zweckentfremdung des Rechtsschutzes“ mit dem Ziel, „rechtmäßige Vorhaben zu verzögern und die so herbeigeführte Zeitnot der Unternehmensträger zum eigenen Vorteil auszunutzen“.