Alternative wiedervereinigt Die AL legt auf der Mitgliederversammlung zweijährigen Streit über die Stellung Berlins und das Verhältnis zur DDR zu den Akten / Mit praktischen Vorschlägen ist der Weg frei für eine konkrete Politik

Alternative wiedervereinigt

Die AL legt auf der Mitgliederversammlung zweijährigen

Streit über die Stellung Berlins und das Verhältnis

zur DDR zu den Akten / Mit praktischen Vorschlägen ist der Weg frei für eine konkrete Politik

Nach mehr als zweijährigem Streit hat die Alternative Liste auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag bei 120 Anwesenden mit großer Mehrheit (15 Gegenstimmen) ein neues Berlin-Programm verabschiedet. Man habe sich bei der Ausarbeitung, so begründete Albert Statz die neuen programmatischen Aussagen, auf die gemeinsame grün -alternative Politik zurückbesonnen. Man wolle die Möglichkeit schaffen, Kontakte sowohl mit den offiziellen Stellen der DDR als auch mit Basisinitiativen zu ermöglichen. Dabei sei das Postulat der „Demokratisierung“ und „Dezentralisierung“ Ausgangspunkt für die Verflechtung mit dem Umland der DDR.

Es sei in der Arbeitsgruppe unstrittig gewesen, daß die Existenz zweier deutscher Staaten anzuerkennen sei, sagte Statz, ob die AL allerdings langfristig die Wiedervereinigung anstreben solle, darüber bestehe weiterhin ein Dissenz. Im „Berlin-Papier“ spielt diese Frage keine Rolle. Die Gruppe habe strategische Ansatzpunkte für eine konkrete Politik gesucht. Als konkretes Beispiel nannte Statz die Trennung des äußeren vom inneren Status Berlins. Die grundsätzliche völkerrechtliche Frage habe mit der tatsächlichen „Sicherheit“ in der Stadt nichts zu tun. Mit dieser Trennung habe man in der Vergangenheit bereits Erfolge gehabt. Als Beispiel nannte Albert Statz die jetzt neu eingerichtete Alliierte Beschwerdestelle.

Die AL gehe von den rechtlichen und politischen Grundlagen aus, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben. Die Perspektive für die Stadt könne weder heißen „elftes Bundesland“ noch „autonome Insel“. Weiter enthält das Papier praktische Vorschläge von der Verbesserung der Besuchsregelung bis zur Kontrolle der Müllexporte.

Genau diesen praxisorientierten Charakter des Papiers kritisierte die sogenannte „Mittwochsrunde“. Mit dem Papier werde die Politik der kleinen Schritte zur Programmatik erhoben. Die Aussagen zur Zweistaatlichkeit nannte Schneider ein „Lippenbekenntnis“. Man müsse die DDR nehmen, wie sie nun mal sei, und nicht weiterhin Vorbedingungen stellen.

Die AL, so kritisierte Pressesprecher Schneider, traue sich nicht zu erkennen, daß Besatzungsrecht auch NATO-Recht sei. Wer wie die AL die Menschenrechtsfrage immer so „ungeschickt“ einbringe, mache den „vorurteilsfreien Dialog“ mit der Führung der DDR zunichte, kritisierte Heinz Kappei, Mitverfasser eines Ersetzungsantrages, der allerdings mit großer Mehrheit (Fortsetzung auf Seite 18)

FORTSETZUNG VON SEITE 1

AL...

abgelehnt worden war. Man müsse das, was in der DDR positiv sei, auch hervorheben, sagte Kappei und nannte Friedenspolitik und Gesundheitswesen. Umrahmt wurde die Berlin-politische Diskussion von der Nicht-Wahl einer Pressesprecherin. Keine der Kandidatinnen, die als Nachfolgerinnen für Elkebarbara Meyer zur Disposition standen, erreichte in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Glatt durch kamen alle KandidatInnen für den Geschäftsführenden Ausschuß. Wiedergewählt wurden Christian Ströbele, der kurzfristig kandidierte, Ulf Preuss-Lausitz, Birgit Arkenstette und Assi Geese. Neu in dem Parteigremium sind Harald Wolf, Invild Kiehle und Eberhard Mutscheler.bf