Spitzeln für die Demokratie Verfassungsschutz spionierte nicht nur in der Gemeinde Bruck
Aus Nürnberg Wolfgang Gast
Das Bayerische Innenministerium hat die Vermutungen bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur in der Oberpfälzer Gemeinde Bruck die Daten von WAA -GegnerInnen ausspioniert hat. Pressesprecher Alfons Metzger bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, daß der Verfassungsschutz ebenso wie in Bruck auch in anderen Rathäusern die Meldeunterlagen nach Mitgliedern der örtlichen Anti-WAA-Bürgerinitiativen durchgegangen ist und deren Paßfotos abgelichtet hat. Um welche Gemeinden es sich dabei handelt, wollte er unter Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht mitteilen. Es müsse sich aber nicht ausschließlich um Oberpfälzer Ortschaften handeln.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Schwandorfer Landrat Dietmar Zierer berichtete inzwischen von drei ihm bekannte Fälle, in denen die MitgliederInnen der Bürgerinitiative in Bruck von der Bespitzelung des Verfassungsschutzes betroffen sind. Mit einer schriftlichen Anfrage an den Landtag möchte Zierer jetzt wissen, ob gegen die Brucker BI-Mitglieder irgendwelche strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, welcher Anfangsverdacht zugrunde gelegt wurde und ob das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen ist.
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler kündigte an, die Aktivitäten der Staatsschutzbehörde in einer Fragestunde des Bundestages thematisieren zu wollen. Die Vorfälle belegten seiner Meinung nach, daß der Widerstand seiner Partei gegen die Auskunftsbestimmungen im Personalausweis- und Paßgesetz nur allzu berechtigt gewesen seien.
Das bayerische Innenministerium bleibt auf seiner Linie der strikten Rechtfertigung der Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Innenminister Lang erklärte zuletzt, die Verfassungsschutzbehörden leisteten durch ihre Beobachtung extremistischer Tätigkeiten einen wesentlichen Beitrag für eine „wehrhafte Demokratie“.
