Friedensgespräche in Nicaragua gescheitert
■ Kein neuer Termin für nicaraguanische Friedensverhandlungen zwischen Sandinisten und Contras in Aussicht / Feuerpause soll weiterbestehen / Der Hardliner Bermudez hat sich offenbar durchgesetzt /
Friedensgespräche in Nicaragua gescheitert
Kein neuer Termin für nicaraguanische Friedensverhandlungen zwischen Sandinisten und Contras in Aussicht / Feuerpause
soll weiterbestehen / Der Hardliner Bermudez hat sich
offenbar durchgesetzt / Contra hatte Papier mit neuen
Forderungen vorgelegt
Von Eva von Hase-Mihalik
Der Friedensversuch, der am 23. März im nicarguanischen Grenzort Sapoa von der sandinistischen Regierung und der Contra gestartet worden war, ist am Donnerstag abend gescheitert. Alfredo Cesar, Verhandlungsführer der Contra und bis Anfang der 80er Jahre noch sandinistischer Präsident der Zentralbank Nicaraguas, erklärte vor den laufenden Kameras das Ende der Verhandlungen.
In dem Kommunique der Contra heißt es, daß sie aber um eine friedliche Lösung ringen und keine offensiven Operationen in Angriff nehmen wollten. Allerdings weigerte sich die Contra, ein gemeinsames Abkommen zur Verlängerung der Feuerpause oder zur Festlegung eines neuen Verhandlungstermins zu unterzeichnen. Das Scheitern war schon zu Beginn der erneuten Verhandlungsrunde am Dienstag abzusehen, als die Contraführer erklärten, unter keinen Umständen über den Donnerstag hinaus die Verhandlungen fortzuführen.
„Wir sind mit dem Willen erschienen, zu einem Abkommen zu gelangen. Dies liegt allein am Friedenswillen der Sandinisten. Entweder wir kommen zu einer Einigung, oder die Sache ist geplatzt“, hatte Cesar unter dem Nicken des ehemaligen somozistischen Oberst Enrique Bermudez verkündet. Mitgebracht hatten sie ein schon bekanntes Ultimatumspapier, das in einigen Punkten bereits vollkommen von den Sandinisten übernommen worden war, aber das in anderen Punkten dem verabschiedeten Abkommen von Sapoa eindeutig widersprach. So forderten sie eine sofortige Amnestie aller wegen politischer Delikte Verhafteten, während das Abkommen von Sapoa eine etappenweise Entlassung und eine Überprüfung der Fälle durch die Menschenrechtsorganisation der OAS vorsieht.
Nach Machtkämpfen innerhalb der Contra hatte sich offensichtlich der harte Flügel unter dem militärischen Chef Enrique Bermudez durchgesetzt. Von den elf Contra -Unterzeichnern in Sapoa waren dieses Mal nur noch drei vertreten. Alle anderen sind nach mehr oder weniger heftigen, bis zu militärischen Auseinandersetzungen von Bermudez verdrängt worden. In einem Gespräch kurz vor Ende der Verhandlungen enthüllte der amerikanische Anwalt und Berater der Sandinisten, Paul Reichler, interessante Details: Bereits im Februar hatten heimliche Gespräche zwischen ihm und Cesar stattgefunden, um die Bedingungen der Contra für ein Waffenstillstandsabkommen in Erfahrung zu bringen. Während eines fünfstündigen Geheimgesprächs Mitte Mai in Miami übergab Cesar seinem Gesprächspartner Reichler eine Liste von sechs Punkten mit den Forderungen der Contra zur Demokratisierung. Falls die Regierung diesen Vorschlag akzeptiere, würde er mindestens drei Mitglieder des Contra -Direktoriums zur Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens gewinnen. Außerdem wolle er auf das US-State-Departement einzuwirken versuchen, damit dieses dem Hardliner Bermudez einen Befehl zur Unterschrift erteile. Alle sechs Punkte der Contra - freie Wahlen, Trennung von Partei und Staat, Trennung von Partei und Armee, unabhängige Gerichtsbarkeit, Wahrung aller bürgerlichen Freiheiten und Organisationsrechte, Wahrung der Menschenrechte - nahm die Regierung in ihren Verhandlungsvorschlag auf. Doch schon in der folgenden Sitzung in Managua bekannte Cesar, sein Ziel nicht erreicht zu haben. Damals hatte er selbst allerdings noch beabsichtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.
Hans-Jürgen Wischnewski (SPD), der für die Sandinisten als Vermittler in die Verhandlungen eingeschaltet worden war, hatte schon am Vorabend der letzten Gesprächsrunde erklärt, daß Alfredo Cesar versucht habe, sich mit Enrique Bermudez zu verbünden, um ihm die Bedingungen zu diktieren. Jetzt sehe es aber so aus, als ob Bermudez Cesar im Griff habe. Wischnewski hat gestern in einem WDR-Interview die rechten Contra-Rebellen für das Scheitern der jüngsten Runde der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Verteidigungsminister von Nicaragua, Ortega, fürchtet nun, daß die Contra einen Bruch der Feuerpause provozieren könnte, um einen Grund für die Bewilligung neuer Gelder aus dem US-Kongress zu schaffen.
