Propagandamanöver gegen die Guerilla
■ Der Anwalt der drei vom philippinischen Militär Inhaftierten zum politischen Hintergrund der Beschuldigungen / Kontakt zwischen Schmidt und Anwalt verweigert
I N T E R V IE W Propagandamanöver gegen die Guerilla
Der Anwalt der drei vom philippinischen Militär Inhaftierten zum politischen Hintergrund der Beschuldigungen / Kontakt
zwischen Schmidt und Anwalt verweigert
taz: Sie sind von Klaus Schmidt am Samstag mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt worden. Hatten Sie die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen?
Emilio Capulong : Ich habe mich gestern vergeblich bemüht, ihn in Camp Nakar, der Kaserne der Streitkräfte, zu besuchen. Die Wache teilte mir lapidar mit, es gebe eine Anweisung von Colonel Figueroa, dem Presseoffizier, keine Besucher zuzulassen. Das ist eine klare Verletzung elementarer Grundrechte. Er hat vor allem das Recht, sich unverzüglich einen Anwalt zu wählen, der jederzeit Zugang hat und der das Recht hat, bei Verhören, Untersuchungen etc. anwesend zu sein.
Ist das Militär überhaupt befugt, Festnahmen durchzuführen und eine Anklage vorzubereiten?
Das Militär kann Verhaftungen vornehmen, besonders wenn z.B. bei Subversion und Rebellion nationale Sicherheitsfragen betroffen sind. Später übernimmt ein Staatsanwalt als Regierungsankläger den Fall.
Welche Höchststrafen stehen auf die Klaus Schmidt und den beiden anderen Inhaftierten vorgeworfenen Straftaten Mord und Entführung?
Mord ist ein Kapitalverbrechen. Die Höchststrafe ist nach Verabschiedung der neuen Verfassung gegenwärtig lebenslängliche Haft. Im philippinischen Repräsentantenhaus ist jedoch ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht.
Welche rechtlichen Schritte planen Sie?
Ich werde darauf bestehen, daß Klaus Schmidt seine Rechte wahrnehmen kann. Wenn nötig, werde ich eine Klageschrift gegen die verantwortlichen Militärs wegen der Verletzung dieser Rechte einreichen.
Wie wird sich der Fall entwickeln?
Wahrscheinlich wird sich das Ganze als befristete militärische Schikane herausstellen. Die Militärs haben keinerlei Beweise für ihre Behauptungen, die sich vor Gericht leicht widerlegen lassen.
Glauben Sie, daß die Festnahme politisch motiviert ist?
Dieser Fall wird durch das Militär verfolgt, um die Propaganda, daß die Aufstandsbewegung aus dem Ausland unterstützt wird, zu rechtfertigen und zu erhärten. Dies zeigt eine unselige Entwicklung an. Es wird behauptet, daß wir jetzt echte demokratische Verhältnisse im Land haben. Doch in einigen Bereichen ist es jetzt schlimmer als unter Marcos.
Glauben Sie, daß die drei Inhaftierten noch in Gefahr sind?
Meiner Meinung nach nicht, denn den Verantwortlichen in Camp Nakar dürfte bereits jetzt klar sein, daß ihre prominenten Häftlinge gute Verbindungen haben.Interview: Gebhard Körte
