SPD eigentlich gegen Apartheid ...
■ ... aber impotent bei konkreten Maßnahmen / Sprecher der Anti-Apartheid-Bewegung Südafrikas trafen Sozialdemokraten in Bonn / SPD sähe sich nur als Regierungspartei zu wirksamen Sanktionen imstande
SPD eigentlich gegen Apartheid ...
... aber impotent bei konkreten Maßnahmen / Sprecher der
Anti-Apartheid-Bewegung Südafrikas trafen Sozialdemokraten in Bonn / SPD sähe sich nur als Regierungspartei zu
wirksamen Sanktionen imstande
Von Michael Fischer
Bonn (taz) - „In der Bundesrepublik gibt es ja doch keine Bereitschaft, Sanktionen gegen Südafrika zu verhängen“, sagte der Generalsekretär des zweitgrößten südafrikanischen Gewerkschaftdachverbands NACTU, Piroshaw Camay. Die meisten schwarzen und weißen oppositionellen Südafrikaner, die wie er auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Anhörung über „Wege zur Abschaffung der Apartheid“ am Montag und Dienstag nach Bonn gekommen waren, teilten diese resignative Einschätzung.
Willy Brandt hatte zu Beginn der Anhörung erklärt, die SPD konzentriere sich darauf, im Bundestag eine Mehrheit für derzeit durchsetzbare Maßnahmen zu gewinnen: für die Abberufung des bundesdeutschen Botschafters, die Verringerung des südafrikanischen Botschaftspersonals, die Einführung der Visumspflicht für Südafrikaner, den Entzug der Landerechte, das Verbot von Linien- und Charterflügen nach Südafrika und die Verschärfung des Verhaltenskodex‘ für deutsche Firmen in Südafrika. Kommentar von Camey dazu: „Diese Schritte gehen nicht weit genug.“
Auch nachdem am Montag bekannt geworden war, daß das Apartheid-Regime die „Sechs von Sharpeville“ trotz aller rechtlichen Einwände und Proteste hinrichten lassen will, hielt die SPD an ihrem „realpolitischen“ Kompromiß mit den Koalitionsparteien fest. Günter Verheugen, Südafrika-Experte der SPD-Fraktion, verlangte von der Bundesregierung, auf Apartheid-Chef Botha einzuwirken und den Botschafter abzuberufen.
„Der bewaffnete Kampf gegen das Apartheid-Regime muß fortgesetzt werden. Dazu brauchen wir ihre Hilfe“, forderte Camay. Der Abgeordnete Hans-Georg Toetemeyer winkte ab: „Um wirklich helfen zu können, müssen wir erst wieder in die Regierung kommen.“
Der in Paris lebende südafrikanische Schriftsteller Breyten Breytenbach kritisierte, daß die etablierten Parteien Westeuropas „um jeden Preis verhindern wollen, daß Südafrika sozialistisch wird“, und beklagte, daß die Westeuropäer für ihre Beteiligung an der Situation in Südafrika nicht die Verantwortung übernehmen wollen.
Gerald Braun vom Bergstraesser Institut in Freiburg wies darauf hin, daß die EG mit Abstand der wichtigste Handelspartner Südafrikas sei.
Das von der UNO beschlossene allgemeine Waffenembargo gegen Südafrika sollte von Ländern wie der Bundesrepublik befolgt werden, forderte der Berater von ANC-Präsident Oliver Tambo, Mzwai Piliso.
Der Bildungs- und Kultursekretär der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO, Nahas Angula, führte aus, daß 90 Prozent der Transport- und Kommunikationsmittel der in Namibia operierenden südafrikanischen Armee aus der Bundesrepublik käme. Den Rassisten wird so auch bei ihrem Krieg gegen die namibischen Schüler geholfen, die zur Zeit gegen die illegale Besetzung der ehemaligen deutschen Kolonie streiken.
Die südafrikanischen Gäste forderten von der SPD, sich dafür einzusetzen, daß die Bankanleihen an Südafrika 1990 nicht erneuert werden.
