Umweltminister über Robben, Algen, Giftmüll und Ozonschicht
■ Tagung der EG-Umweltminister in Luxemburg / Wenig Hoffnung auf Beschlüsse
Umweltminister über Robben, Algen, Giftmüll und Ozonschicht Tagung der EG-Umweltminister in Luxemburg / Wenig Hoffnung auf Beschlüsse
Von Thomas Scheuer
Straßburg (taz) - Nicht nur mit toten Robben und Killeralgen sieht sich der EG-Umweltministerrat konfrontiert, der am heutigen Donnerstag in Luxemburg unter dem Vorsitz von Bundesumweltverwalter Töpfer zusammentritt.
Maßnahmen zum verstärktenSchutz der Ozon-Schicht in der Erdatmosphäre und zur schnellen Reduzierung der Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) sind Hauptthemen der Konferenz. Wie das Bonner Umweltministerium mitteilte, soll ferner eine Richtlinie für Großfeueranlagen beraten werden, durch die der Schwefel- und Stickstoffausstoß aus Industrieanlagen in der EG vermindert werden soll. Auf Vorschlag von Umweltminister Klaus Töpfer soll möglichst auch eine Entschließung zum Schutz der Nordsee verabschiedet werden. Durch die Initiative sollen die Beschlüsse der Nordseeschutzkonferenz vom November letzten Jahres schneller verwirklicht werden als vorgesehen war. Eine eindeutige Antwort der Europäer an die Organisation für afrikanische Einheit (OAU) in Sachen Giftmüllexport fordert der belgische Europaabgeordnete und Präsident des Europäischen Umweltverbandes „Entente Europeenne pour l'Environnement“ (EEE), Francois Roelants du Vivier. Er hatte vor zwei Wochen als einer der ersten Politiker die Details einiger eklatanter Fälle von Giftmüllkolonialismus öffentlich gemacht, nachdem ihm entsprechende Verträge zwischen europäischen und US-amerikanischen Firmen einerseits und Stellen der afrikanischen Länder Benin, Kongo und Guinea -Bisseau andererseits zugespielt worden waren. Ende Mai hatte die Gipfelkonferenz der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba in einer Resolution „das Abladen von Atom- oder Industriemüll als Verbrechen gegen Afrika und die afrikanischen Völker“ verurteilt. In einem Memorandum an die EG-Umweltminister fordert Roelands Du Vivier als „Antwort der Europäer“ auf diese OAU -Entschließung unter anderem eine Verschärfung der „EWG -Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle.“ Der Belgier verlangt die Anwendung dieser EG-Vorschrift auch auf Giftmüll, welcher aus der EG ausgeführt wird sowie eine entsprechende Meldepflicht gegenüber der heimischen Regierung. Die EG-Länder sollen nur noch in Ausnahmen Müllexporte erlauben. Dies nur bei Nachweis einer Einfuhrerlaubnis des Bestimmungslandes und nur wenn dort, am EG-Standard gemessen, technisch geeignete Anlagen vorhanden sind.
Eine „Verwässerung“ der Neufassung der sogenannten SEVESO -Richtlinie unter Bonner Federführung befürchtet die Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, die deutsche Sozialdemokratin Beate Weber. Die SEVESO -Richtlinie über Sicherheits- und Informationssysteme bei gefährlichen Industrieanlagen soll - so proklamierten jedenfalls lauthals die EG-Umweltminister nach der SANDOZ -Katastrophe in Basel- auf die Lagerung gefährlicher Chemikalien ausgedehnt werden. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Kohl kritisiert Beate Weber die sich ihrer Meinung nach abzeichnende „Blockadepolitik“ in dieser Frage, hinter der sie das Bonner Wirtschaftsministerium vermutet.
