US-Kongreß berät harte Sanktionen gegen Südafrika
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus wird in den nächsten Tagen über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der Handelsbeziehungen zu Südafrika beenden will / Am Donnerstag Anti-Apartheid-Demonstrationen in über 40 Städten ■ Aus Washington Stefan Schaaf
Eine breite Koalition von Kongreßabgeordneten, Kirchenvertretern und mit Südafrika befaßten Lobby-Gruppen in Washington hat am Donnerstag, dem zwölften Jahrestag des Soweto-Massakers in Südafrika, von den Stufen des Kapitols aus umfassende Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheid -Regime gefordert. In weiteren 40 Städten in den gesamten USA fanden Veranstaltungen und Demonstrationen statt.
Die Chancen für neue politische Schritte der Vereinigten Staaten gegenüber dem Regime in Pretoria stehen derzeit recht günstig. Denn das Repräsentantenhaus wird in den nächsten Tagen über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sollte er angenommen werden - die Handelsbeziehungen der USA zu Südafrika weitgehend beenden würde. Der Kongreßabgeordnete Howard Wolpe, einer der Väter des neuen Sanktionsgesetzes, sagte zu den mehreren hundert ZuhörerInnen vor dem Kongreßgebäude, er wolle mit dem Gesetz erreichen, daß „die USA nicht länger ein Komplize des Apartheid-Regimes sind“. Der Republikaner Jim Leach, der Präsident Reagans Position in der Südafrika-Frage nicht teilt, forderte, daß das im amerikanischen Bürgerkrieg vor über hundert Jahren von Abraham Lincoln, einem Republikaner, erkämpfte Ende der Sklaverei endlich auch zur Maxime für die amerikanische Außenpolitik würde.
Der vorliegende Gesetzentwurf würde sämtliche US-Firmen zwingen, sich aus Südafrika zurückzuziehen, jegliche Importe aus und Exporte nach Südafrika unterbinden, neue Kredite untersagen und die militärische und geheimdienstliche Kooperation von US- amerikanischen und südafrikanischen Dienststellen stoppen. Darüber hinaus dürften multinationale Konzerne, die mit Südafrika Geschäfte machen, in den USA nicht mehr nach Öl oder Gas bohren oder Kohle fördern. Es gilt als sicher, daß der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Schon vor zwei Jahren war dort eine ähnlich drastische Vorlage gebilligt, dann aber vom Senat abgemildert und letztlich von Präsident Reagan per Veto abgelehnt worden. Senator Edward Kennedy versicherte im Namen seiner demokratischen KollegInnen im Senat, daß sie ein ähnliches Schicksal des Gesetzes diesmal verhindern wollten. Einen starken Verbündeten haben die Parlamentarier im demokratischen Präsidentschaftsbewerber Michael Dukakis. Er ließ mitteilen, daß er den vorliegenden Gesetzentwurf „vehement unterstützt“.
