Linken Israelis drohen harte Strafen
Die Friedensaktivisten hatten in Rumänien PLO-Vertreter getroffen und damit gegen das „Anti-Terror-Gesetz“ verstoßen ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die Festsetzung des Strafmaßes gegen vier Israelis, die im November 1986 in Rumänien PLO-Vertreter getroffen hatten und Anfang des Monats verurteilt worden waren, ist auf den 30.Juni verschoben worden. Die Mitglieder der israelischen Delegation hatten mit ihrer Reise gegen das „Anti-Terror -Gesetz“ aus dem gleichen Jahr verstoßen, das nicht genehmigte Begegnungen mit PLO-Vertretern unter Strafe stellt.
Der polizeiliche Ankläger sprach sich am Sonntag für harte Strafen aus, weil die Angeklagten „nicht gewöhnliche Verbrecher sind, sondern positiv eingestellte Leute, die den Rechtsstaat gefährden. Nur entschiedene Gefängnisstrafen können hier abschreckend wirken. Zusammenkünfte mit dem PLO -Feind sabotieren den Kampf, den Israel gegen den Terror führt“, erklärte er.
Verteidiger Amnon Zichori sagt jedoch, daß das „Anti-Terror -Gesetz“ in diesem Falle nicht zur Anwendung kommen könne, weil die Zusammenkunft mit den PLO-Vertretern das Ziel gehabt habe, Wege zur Vermeidung des Terrorismus zu finden. Die Angeklagten seien über Israel hinaus bekannte Friedensaktivisten, deren Bestrafung dem Ruf Israels nur schaden könne.
Dies ist offenbar auch Richter Beiser nicht entgangen, der die linksgerichteten Friedensaktivisten verurteilte. Latif Dori, der Leiter der Rumänien-Delegation, kommentiert den Schuldspruch von Anfang Juni mit den Worten: „Allein das Terror-Gesetz gegen Dialog und Frieden zwang den Richter zu seiner Entscheidung. In seiner Begründung mußte er selbst zugeben, daß es Absicht unserer Delegation war, den Konflikt mit den Nachbarn friedlich zu lösen.“
Latif Dori ist Funktionär der Mapam-Partei und Vorsitzender des „Komitees für israelisch-palästinensischen Dialog“. Bei den anderen Delegationsmitgliedern handelte es sich um Eliezer Feiler aus dem Kibbuz Yad Hanna, Ruben Kaminer, den stellvertretenden Direktor der Schule für Auslandsstudenten an der Jerusalemer Universität, und um die Kulturredakteurin der Zeitung 'Al Hamishmar‘, Yael Lotan.
