Alte Liebe rostet nicht

Zum Verfassungsschutzbericht Hessen ■ K O M M E N T A R E

Daß die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) von den hessischen Verfassungsschützern noch immer für „gefährlicher als die rechtsextremistischen Gruppierungen“ erachtet wird, läßt darauf schließen, daß die „Mantelmänner“ in Wiesbaden ihre alten Feindbilder mit Liebe pflegen. Die gealterten Herren vom hessischen Verfassungsschutz dürften die allerletzten Menschen dieser Republik sein, die den realen Sozialisten im realen Kapitalismus noch kontinuierliche „Arbeit an der Weltrevolution“ (Milde/Innenminister) bescheinigen und die Hessen vor der „Machtübernahme des Proletariats“ bewahren wollen.

Doch der ministeriell abgesegnete Unsinn hat Methode: Nur der Verweis auf die angeblichen Gefahren, die dem Hessenland durch die „Wühlarbeit“ (Milde) der vom KGB gesteuerten DKP drohten, erlaubt den Verfassungsschützern - im Verein mit einem Innenminister, der nicht nur von den Grünen als „Polizeiminister“ bezeichnet wird - das rechte Auge nur halb zu öffnen. Der Feind hat „links“ zu stehen - auch wenn die rechtsradikalen Parteien im Berichtsjahr 1987 an den Pforten diverser Landtage rüttelten.

Im Zuge des konservativen „Roll-back“ hat die Politik der CDU/FDP-Regierung in Hessen geradezu anachronistische Züge angenommen, die sich jetzt auch im Verfassungsschutzbericht niederschlagen. Der von Milde vorgelegte Jahresbericht jedenfalls liest sich wie eine Liebeserklärung an die alten Zeiten der kalten Kriege, als die Welt - für einen Schmalspurpolitiker wie Milde - noch schwarz-weiß und damit in Ordnung war.

Klaus-Peter Klingelschmitt