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Widerstand gegen „Stadt und Land“

■ Protest gegen die Übernahme bezirkseigener Häuser in Privatbesitz / Alternatives Verwaltungsmodell vorgeschlagen

Gegen die Übertragung der bezirkseigenen Häuser mit ihren rund 12.000 Wohnungen in den Besitz der Wohnungsbaugesellschaften DeGeWo, GSW und „Stadt und Land“ haben sich gestern der Berliner Mieterverein und die Baustadträte von Schöneberg und Kreuzberg, Saager und Orlowsky, ausgesprochen. Statt dessen fordern sie Träger aus sogenanntem kommunalem Sondervermögen. Mit diesem Träger blieben die Häuser in städtischem Besitz, könnten aber ihre Mieteinnahmen selbst verwalten und öffentliche Mittel zur Modernisierung beantragen.

Ein Träger kommunalen Sondervermögens könnte die Verwaltung einzelner Häuser an die Mietergemeinschaften oder selbstverwaltete Genossenschaften weitergeben, wo dann, wie die ehemalige Stattbau-Chefin Franziska Eichstädt erläuterte, Jugendprojekte mit der Instandsetzung beschäftigt werden könnten.

Aber unverzüglich, so wies Finanzsenator Rexrodt die Bezirke Kreuzberg und Schöneberg an, sollten diese ihre zusammen 3.500 Wohnungen trotz gegenteiliger BVV-Beschlüsse unentgeltlich der GSW und, in den Schöneberger Sanierungsgebieten, der „Stadt und Land“ überlassen. Vor allem gegen die „Stadt und Land“ sträuben sich Saager und auch die dortige Betroffenenvertretung, da man mit ihr schon oft schlechte Erfahrungen gemacht habe. Saager befürchtet die Vertreibung sozial schwacher Mieter. Tiergarten, bei dem die Übertragung an die DeGeWo schon zweimal verhindert werden konnte, soll die 1.200 Wohnungen bis zum Ende des Jahres abtreten. Auch dort ist die BVV einstimmig dagegen.

Der Mieterverein erklärte weiter, die Überlassungsverträge seien viel zu unverbindlich gefaßt. So müsse der Bezirk das Belegungsrecht für sozial Schwache behalten. Daß die Modernisierung erst innerhalb der nächsten zehn Jahre vorgesehen ist, sei viel zu spät. Mittelfristig drohten den Bewohnern dort Mieterhöhungen, da die Gemeinnützigkeit der Gesellschaften im Zuge der Steuerreform abgeschafft werde. Der Sprecher des Bausenators, Weninger, erklärte dazu, das Land Berlin bereite Regelungen für die städtischen Gesellschaften vor, die dieselben Schutzwirkungen haben wie die der Gemeinnützigkeit.

esch