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Brennecke erinnert sich nicht

Ehemaliger Ministerialdirigent weiß nicht mehr, ob er vor der Albrechtwahl Kontakte zum FDP-Überläufer hergestellt hat / Für Spielbankkonzession zuständiger SPD-Mann bestätigt Vorgespräche mit Kasinochef  ■  Aus Hannover Jürgen Voges

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur niedersächsischen Spielbankaffäre hat gestern von Reinhard Brennecke (67) keine klare Aussage darüber erhalten, ob dieser für die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht im Jahre 1976 der CDU Kontakt zu einem FDP-Überläufer verschafft hat.

Der ehemalige Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium wollte vor dem Ausschuß zwar nicht ausschließen, daß die Darstellung des ehemaligen CDU-Wahlkampfmanagers von Rath zutrifft, wonach Brennecke damals von der CDU der Posten eines Regierungspräsidenten als Gegenleistung für die Beschaffung einer Überläuferstimme zugesichert worden sei.

An entsprechende Gespräche mit von Rath konnte sich der Zeuge allerdings nicht mehr erinnern. Er habe in der fraglichen Zeit öfter auf Abendgesellschaften Gespräche mit von Rath geführt.

Dabei sei auch über die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl gesprochen worden. Er könne nicht ausschließen, daß auch Namen gefallen seien. Dabei habe man möglicherweise auch über die weiteren Karriereaussichten geflachst.

Brennecke gab zu, vor seiner Vernehmung mit dem niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Hasselmann telefoniert zu haben.

Der Untersuchungsausschuß hatte zuvor den ehemaligen CDU -Fraktionsvize Hans Puvogel und den Ex-Innenminister Lehners (SPD) als Zeugen in Sachen CDU-Spielbankbeteiligung gehört.

Puvogel bestritt, von einer Beteiligung der CDU an der Spielbank-Gruppe um den hannoverschen Gastronomen Kalweit auch nur gewußt zu haben.

Auch der ehemaligen SPD-Innenminister Richard Lehners, der damals für die Vergabe der Spielbankkonzessionen verantwortlich war, bestritt, daß er Kalweit bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes ein Konzession fest zu gesagt habe. Er habe damals zwar seinem an der Gruppe beteiligten Freund Fritz Haarenberg auch einmal gesagt, daß das Gesetz mit der SPD allein nicht durchzubringen sei. Von einer Beteiligung der CDU an dieser Gruppe habe er aber erst jetzt aus der Zeitung erfahren. Lehners gab zu, daß es damals zwischen ihm und Vertretern der Gruppe Kalweit mindestens fünf verschiedene Treffen gab.

Den niedersächsischen Grünen sind inzwischen Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 1977 zugespielt worden. Diese Papiere können möglicherweise erklären, warum der Gruppe Kalweit trotz der guten Beziehungen zum SPD-Innenminister und der CDU -Beteiligung 1974 die zugesagte Konzession verweigert worden ist.

Es finden sich zwei Zeugenaussagen, wonach eine konkurrierende Bewerbergruppe um den Getränkemillionär Kurt Vorlopp über 100.000 DM an Schmiergelder für die Konzession gezahlt haben soll. Nach diesen Aussagen gehört auch der damals für die Konzessionsvergabe zuständige Sachbearbeiter im Innenministerium, Gerhard Bentin, zu den Geldempfängern.