: Ostblock erkennt EG an
■ Offizielle Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem RGW beschlossen / West-Berlin einbezogen
Luxemburg (ap) - Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens haben am Samstag die Europäische Gemeinschaft (EG) und der Ostblock-Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) einander offiziell anerkannt und die Weichen für enge wirtschaftliche Beziehungen gestellt. Dem Unterzeichnungsakt in Luxemburg waren 15jährige Bemühungen um ein solches Abkommen vorausgegangen, in das auch West -Berlin einbezogen worden ist. Bundesaußenminister Hans -Dietrich Genscher, der das Abkommen in seiner Eigenschaft als amtierender EG-Ratspräsident unterschrieb, bezeichnete den Vertrag als „wichtiges politisches Zeichen für Fortschritte in den West-Ost-Beziehungen“.
Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wollen EG und RGW auch die Möglichkeit einer Einbeziehung weiterer Bereiche, Formen und Methoden der Zusammenarbeit prüfen. Dies gilt nach Angaben diplomatischer Kreise in Luxemburg unter anderem für eine Kooperation beim Technologietransfer und beim Umweltschutz.
West-Berlin ist vollständig in das Abkommen einbezogen. Nach dreijährigem Streit heißt es jetzt in der gemeinsamen Erklärung: „Was die Anwendung auf die Gemeinschaft anbelangt, so gilt diese Erklärung für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages.“ Parallel dazu hat der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe eine einseitige Erklärung abgeben, daß durch das Kooperationsabkommen der besondere Status von Berlin nicht berührt werde.
Seit ihrer Gründung vor 31 Jahren war die EG für den RGW formal nicht existent. Bislang gab es lediglich bilaterale Bemühungen um mehr Kooperation zwischen der EG und einzelnen RGW-Mitgliedern wie Ungarn, der Tschechoslowakei und Rumänien. Daran will die EG grundsätzlich auch in Zukunft festhalten. Dem RGW gehören neben diesen drei Staaten die Sowjetunion, Polen, Bulgarien, die DDR, Kuba, Vietnam und die Mongolei an.
In Brüssel wird erwartet, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Blöcke zunächst nur langsam vorankommt, weil die Verschuldung der RGW-Staaten mit rund 170 Milliarden Mark seit 1984 eine neue Rekordhöhe erreicht hat und die Qualität der dort hergestellten Produkte zu wünschen übrig läßt. Der Warenaustausch zwischen EG und RGW ist in den letzten Jahren auf 6,6 Prozent des EG -Außenhandels gesunken
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
