NPD kassiert - DVU kandidiert
Wenn die DVU zum Europaparlament kandidiert, finanziert die NPD aus Wahlkampfkostenerstattung / Bereits über 800.000 Mark vom Staat kassiert ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Die NPD will auf krummen Wegen den Wahlkampf der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“ (DVU) bei der kommenden Europawahl finanzieren. Aus einem anonymen Schreiben, das der taz zuging, geht hervor, daß die NPD entgegen den bisherigen Stellungnahmen zur Europawahl im kommenden Jahr gar nicht erst kandidieren wird.
Die Gelder, die die NPD bislang bereits zur Wahlkampfkostenvorerstattung vom Staat erhalten hat, sollen statt dessen der DVU zur Verfügung gestellt werden. Das anonyme Schreiben wurde in Stuttgart, dem Parteisitz der NPD, aufgegeben. Beigelegt war die Kopie einer Vereinbarung zwischen DVU und NPD. In ihr heißt es: „Sechs Monate nach Feststellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses im Anschluß an die erfolgte Wahlteilnahme der DVU an der Europawahl 1989 wird die DVU der NPD eine Million Mark Kostenersatz für deren Wahlkampfhilfe erstatten.“ Der Vertrag trägt das Datum vom 14.Januar 1988 und ist vom Parteivorsitzenden der NPD, Martin Mussgnug, und dem Vorsitzenden der DVU und Herausgeber der rechtsradikalen 'National-Zeitung‘, Gerhard Frey, unterschrieben. Im Gegenzug wurde zwischen DVU und NPD weiter vereinbart, daß auf den Listenplätzen 3, 6, 9, und 12 Mitglieder der NPD kandidieren, und von der NPD benannt werden.
Regierungsdirektor Biederbick, Referent der Bundestagsverwaltung für Parteifinanzierung, bestätigte gestern der taz, daß die NPD für die kommende Europawahl im Rahmen des Europawahlgesetzes drei von vier Raten zur Wahlkampfkostenvorerstattung erhalten hat. Bis jetzt hat die NPD demnach insgesamt 812.988 Mark erhalten. Für die ausstehende letzte Rate am 25.Juli hat sie formal Anspruch auf nochmals 270.000 Mark. Fortsetzung auf Seite 2
Eine Partei, die - wie die DVU - an den Europawahlen bisher nicht teilgenommen hat, ist von derartigen Vorschußleisungen ausgeschlossen. Biederbick erklärte weiter, für den Fall, daß die NPD an der Wahl gar nicht teilnimmt, gebe es keine verbindlichen Rückzahlungsmodalitäten. Diese müßten mit der Partei „ausgehandelt“ werden.
Bereits 1972 hatte die baden-württembergische NPD zur Landtagswahl etwa 500.000 DM an Vorschüssen erhalten. Sie verzichtete sie auf eine Teilnahme und rief zur Wahl der CDU auf. Von diesem Betrag bekam das Bundesland nach langem Drängen 400.000 Mark zurück.
